Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte aus den Gemeinderats-Sitzungen

Gemeinderatsitzung vom 22.10.2007

Zur Sitzung konnte Ortsbürgermeister Christmann Bürgermeister Lauth und die Herren Grünfelder und Schwarz vom Forstamt Hinterweidenthal begrüßen.

Nach ausführlicher Erläuterung beschloss der Rat die Umstellung der Besteuerung im Forstbereich von der Pauschalsteuer auf Regelbesteuerung.

Anschließend befasste sich der Rat mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Alte B 10 am Bahnhof in Hauenstein und fasste einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Walter Schmitt, berichtete über die beiden Sitzungen zur Prüfung des Haushaltsjahres 2005.Dem Ortsbürgermeister mit seinen Beigeordneten, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten wurde die Entlastung erteilt und die Jahresrechnung 2005 beschlossen.

Ortsbürgermeister Christmann berichtete über einige erforderliche bauliche Maßnahmen im Kindergarten in Wilgartswiesen. Es besteht nunmehr die Möglichkeit weitere zweijährige Kinder aufzunehmen und zu betreuen.

Die Hebesätze für die Grund- Gewerbe und Hundesteuer sowie der Beitrag zur Wegeunterhaltung für das Haushaltsjahr 2008 wurden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 280 %
Grundsteuer B 320 %
Gewerbesteuer 352 %
Beitrag f. d. Wegeunterhaltung 5,00 EUR/ha
Hundesteuer: erster Hund 48,00 EUR
zweiter Hund 60,00 EUR
jeder weitere Hund 84,00 EUR

Der Weihnachtswald wird auch im Jahr 2007 wie bisher durchgeführt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Jagdpacht-, Grundstücks-, Vertrags- und Personalangelegenheiten besprochen.

 

Gemeinderatsitzung vom 26.07.2007

Die anwesenden Zuhörer brachten keine Fragen an den Rat vor.

Unter dem zweiten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über den Stand der Planungen für den Umbau des alten Wasserhauses zu einem Jugendtreff. Die entsprechenden Zuschussanträge sind gestellt. Deren Bewilligung muss abgewartet werden.

Anschließend berichtete er dem Rat über die Einwohnerversammlung vom 03.07.2007. Ein entsprechender Text war bereits im Hauensteiner Bote abgedruckt.

Unter Tagesordnungspunkt vier beriet der Rat, wie mit den noch verbliebenen Geldern aus den Ausbaubeiträgen verfahren werden soll. Die Entscheidung wurde vertagt, bis die genaue Höhe der noch vorhandenen Gelder und die Höhe der voraussichtlich noch anfallenden Kosten genau ermittelt wurden.

Zur Beruhigung der Verkehrssituation auf einigen Wirtschaftswegen sollen an verschiedenen Stellen Poller angebracht werden. Zunächst wurde jedoch der Bauausschuss beauftragt, sich in einer Ortsbesichtigung mit der Angelegenheit zu befassen.

Bei den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 8 wurden jeweils vereinfachte Änderungen der Bebauungspläne "Auf der Hambuche" bzw. "Verlängerung Langenthalstraße" als Satzung beschlossen.

Das neu erstellte Stück der Langenthalstraße wurde als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Der Zwischenbericht des Ortsbürgermeisters zum Projekt "Dorftreff" fiel positiv aus. Zukünftig soll für den Betrieb des Dorftreffs ein Verein zur Förderung der Kultur gegründet werden. Hierfür haben schon einige Bürger ihre Mitarbeit zugesagt.

Zum Wildschadensschätzer wurde wieder Herr Adolf Braun bestellt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Grundstücks- Jagdpacht- und Vertragsangelegenheiten behandelt.

 

Gemeinderatsitzung vom 26.07.2007

In der Gemeinderatssitzung wurden die folgenden Punkte bearaten:

Neuaufzeichnung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hauenstein; Behandlung der Stellungnahme der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Untere Landesplanungsbehörde und der Unteren Landespflegebehörde
Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland Pfalz (LEP IV) Beteiligungs- und Anhörungsverfahren
Antrag der Anlieger auf Errichtung einer Spielstraße in der Felsen- und Raubergstraße
Erledigung der überörtlichen Fremdenverkehrsaufgaben
Änderung des Bebauungsplanes "Hinter den Häusern" hier: Sachstandsbericht
Anschaffung eines EDV-Bibliothekssystems einschließlich Internetzugang
Verschiedenes
In der Nicht- Öffentliche Sitzung wurden die Punkte:

Grundstücksangelegenheiten,
Jagdpachtangelegenheiten ,
Abgabenangelegenheiten,
Verschiedenes,

beraten.
 

Gemeinderatsitzung vom 26.10.2006

1. Einwohnerfragestunde
Bei der Einwohnerfragestunde gab es zu keine Wortmeldung.

2. Natur- und Erlebnisraum "Bruch"
SachstandsberichtDer Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die noch auszuführenden Arbeiten. Als nächstes sollen die Fundamente für die Tore in Eigenregie hergestellt.

3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstrasse"
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja - Stimmen und 3 Enthaltungen die Angelegenheit zu vertagen. Der Vorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung mit den Grundstücksbesitzern über eine andere Planung verhandeln.

4. Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte u.a., dass mit der Firma Barth die Umstellung der Heizungsanlage von Öl auf Gas abgesprochen wurde und dass der Nachhaltigkeitsbericht der Verbandsgemeinde fertig ist.

In der Nicht-öffentlichen Sitzung wurden Auswirkung des Energiewirtschaftsgesetzes auf das EVU Spirkelbach,Pachtangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Verschiedenes beraten.
 

Gemeinderatsitzung vom 11.07.2006

In der Gemeinderatssitzuing wurden die folgenden Punkte bearaten:

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2006 und 2007
Investitionsprogramm 2005 bis 2009
Haushaltssatzung 2006 und 2007
Bebauungsplan "Ortseingang Wilgartswiesen"
Behandlung von Bedenken und Anregungen
Beschlussfassung als Satzung
Aktualisierung der Prioritätenliste zum Dorferneuerungskonzept
Neugestaltung des Ortseinganges aus Richtung Wilgartswiesen (Dorferneuerung)
Jahresrechnung 2004
Natur- und Erlebnisraum "Bruch"
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Ost"
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Hambuche"
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraße"
Zuschussantrag des Sportvereins für Sanierungsmaßnahmen am Sportheim im Rahmen des Öko-Checks
Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz am Grillplatz
Verschiedenes

in der Nicht- Öffentliche Sitzung wurden die Punkte:
Auswirkung des Energiewirtschaftgesetzes auf das EVU Spirkelbach
Vertragsangelegenheiten
Mietangelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Personalangelegenheiten
Stellungnahme zu einem Bauantrag
Verschiedenes
beraten.
 

Gemeinderatsitzung vom 20.02.2006

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Herr Hans Becker hat das Mandat für den Gemeinderat Spireklbach angenommen und wurde als Ratsmitglied verpflichtet. Ortsbürgermeister Christmann belehrte das neue Ratsmitglied über Vorschriften der Gemeindeordnung und verpflichtete Herrn Becker per Handschlag.

2. Einwohnerfragestunde
Es wurde die Frage gestellt, wie der Wingertsberg gepflegt wird und ob die Fläche zukünftig beweidet oder anderweitig offengehalten wird. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass die Offenhaltung zukünftig über Personen von Hartz IV, Jugendliche in Ferienjobs oder über freiwillige Eigenleistungen durchgeführt werden soll.

3. Jagdpachtvergabe "Gemeinschaftlicher Jagdbezirk Spirkelbach"
Wie bereits in den Sitzungen am 21.11.2005 und 12.12.2005 informiert, hat der Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirk Spirkelbach fristgerecht gekündigt. Der Jagdbezirk wurde im "Hauensteiner Bote" und in der Januar - Ausgabe der Zeitschriften "Jagd u. Jäger" sowie "Der deutschen Jagdzeitung" ausgeschrieben. In der Sitzung der Jagdgenossenschaft am 30.01.2006 wurden die Angebote geöffnet. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat, die Jagdpacht für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Spirkelbach Vorderwald an die Bietergemeinschaft Viellauer/Storck zu vergeben.

4. Stellungnahme zur Neuaufzeichnung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat in seiner letzten Sitzung am 22.11.2005 den Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Verbandsgemeinde Hauenstein beschlossen. Es war der Wunsch der einzelnen Ortsgemeinden, dass sie im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nochmals in das Verfahren einbezogen werden.Auf Wunsch des Ortsgemeinderates Spirkelbach sollen Änderungen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Ein entsprechender liegt der Niederschrift bei.

5. Bebauungsplan "Ortseingang Wilgartswiesen" hier: Behandlung von Bedenken und Anregungen
Zu den eingegangenen Einwendungen zur Änderung/Ergänzung des Bebauungsplanes trug der Vorsitzenede die Stellungsnahme des Planungsbüros vor. Der Rat beschloss den Widersprüchen der Verlegung des Weges stattzugeben. Der Vorsitzende stellte die Entwurfsplanung mit landespflegerischen Begleitplandem Rat vor. Der Rat beschloss die Planung mit den textlichen Festsetzungen. Der Rat beschloss ebenfalls den Umweltbereicht.

6. Bushaltestelle Ecke Sportplatzstraße/Hauptstraße"
Der Vorsitzende informierte den Rat über die Sitzung des Bauausschusses über den Umbau der Bushaltestelle. Der Ausschuss diskutierte einige Möglichkeiten der für die Reduzierung der Baukosten. Nach eingehender Besprechung ist sich der Ausschuss jedoch einig, die Planungen wie bisher zu belassen. Die Rückwand des Unterstandes soll in Holz ausgeführt werden. Parallel zu den Umbauarbeiten soll auch die Grünfläche neu gestalten werden. Der Rat erhob gegen diese Vorgehensweisen keinen Einspruch.

Unter Punkt 7. bis 10. wurden Vereinfachte Änderungen der Bebauungspläne "Ost", "Verlängerung Langenthalstraße" und "Auf der Hambuche" beschlossen.

11. Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Südring
Bei der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Südring in 2004/2005 handelt es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme. Alle Anlieger des Südrings sind deshalb zu Beiträgen heranzuziehen. Es sind insgesamt Kosten in Höhe von 10.080,98 € angefallen. An den Ausbaukosten ist ein Gemeindeanteil abzuziehen. Der Rat legte den Gemeindeanteil auf 30 % fest. Die Abrechnung der Ausbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nur für die Straßenbeleuchtung durchgeführt, weil keine Arbeiten an der Fahrbahn und dem Gehweg erfolgen.

12. Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus
Seit einiger Zeit gibt es Probleme mit der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus. Es ist jedoch noch nicht zu ermitteln gewesen, ob diese Probleme mit der Ölversorgung (evtl. Verdickung des Öls durch Kälte) oder mit dem Brenner zu tun haben. Der Rat beschloss, durch das Anbringen eines externen Tankes zu versuchen, die Fehlerquelle zu ermitteln. Parallel hierzu sollen von der Verwaltung die Komplettkosten (incl. Reinigung/Verfüllung Öltank) für eine Umstellung auf Gas ermittelt werden.

13. Inspektion und Wartung von Spielgeräten
Entsprechend der Euronorm 1176 sind verschiedene Inspektionen von den Ortsgemeinden durchzuführen und zu dokumentiert. Im einzelnen sind dies:1. Visuellle Routine-Inspektion (Sichtkontrolle)2. Operative Inspektion (Funktionskontrolle)3. Jährliche HauptinspektionBevor eine Person festgelegt werden kann, müssen einige Fragen geklärt werden. So z.B. welche Verantwortung die beauftragte Person bezüglich Haftung/Versicherung hat. Weiterhin ist zu ermitteln, welcher Personenkreis die Sachkunde zur Erfüllung des Punktes 2 hat. Müssen hierfür besondere Schulungen erfolgen? Wer trägt die Kosten der Schulung?Bisher übernimmt die Fa. Seibel die jährliche Hauptinspektion nach Punkt 3. Diese Inspektion soll nach Wunsch des Ortsgemeinderates vor Beginn der Spielsaison bis Ende März erfolgt sein.

14. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Der Rat war sich einig, die Teilnahme dieses mal bis zum nächsten Wettbewerb zu verschieben. Zunächst sollen verschiedene geplante bzw. begonnene Projekte im Dorf (z.B. offenes Klassenzimmer, Ortseingang aus Richtung Wilgartswiesen) abgeschlossen werden.

15. Nachwahl zu Gemeindeausschüssen
a) Rechnungsprüfungsausschuss
Als Stellvertreter wird Ratsmitglied Hans Becker gewähltb) Bauausschuss
Als Mitglied wird Ratsmitglied Hans Becker gewählt.

16. Verschiedenes
Verschmutzung des Spielplatzes durch Hunde: Der Kinderspielplatz wird durch Hunde verschmutzt. Der Rat bittet die Verwaltung um Information, was hiergegen unternommen werden kann.
Rheinland-Pfalz-Wandertag: Die Verbandsgemeinde Hauenstein nimmt am 28. Mai 2006 am Rheinland-Pfalz-Wandertag teil. Die Ortsgemeinde Spirkelbach übernimmt dabei die Station für die Pause und Rahmenprogramm der "Kinderwagentour". Geplant ist, dass sich die Teilnehmer auf einem ca. 200 m langen Folienband "verewigen" können. Das Band wird durch den "Bruch" gelegt.
Projekte im Rahmen "Unser Dorf hat Zukunft": Die Gestaltung der Schaukästen des offenen Klassenzimmers soll im Rahmen des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" erfolgen. Geplant ist die Installation eines Displays im "Klassenzimmer" und eines Servers in der Bücherei. Damit wird eine Plattform geschaffen, über die sich z.B. Vereine über Texte und Bilder darstellen können. Das Display ist bereits bestellt. Das Projekt wird von Jugendlichen aus Spirkelbach Umgesetzt.
Der Vorsitzende informierte, dass Ministerpräsident Beck am 12.03.2006 zu Besuch in Spirkelbach ist.

In der Nicht-öffentliche Sitzung wurde über Vertragsangelegenheiten (Verträge Kirchweih),Versicherungsverträge der Gemeindeeinrichtungen, Mietangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und über die Vergabe von Ingenieurleistungen beraten.
 

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2005

Der Gemeinderat hat beschlossen für den Bereich des Ortseinganges aus Richtung Wilgartswiesen einen Bebauungsplan aufzustellen. Ein vom Planungsbüro Wolf vorgelegter Entwurf des Bebauungsplanes wurde mit geringen Änderungen angenommen. Bezüglich des Bebauungsplanes erfolgt weitere öffentliche Bekanntmachung in einer der nächsten Ausgaben des HB.

Die Aufträge für die Arbeiten an der Bushaltestelle Ecke Sportplatzstraße/Hauptstraße wurden vergeben. Im einzelnen waren dies:
a) Beton-, Stahlbeton- und Pflasterarbeitenzum Preis von 4.428,94 € an Fa. Klein, Annweiler-Gräfenhausen
b) Zimmererarbeitenzum Preis von 2.369,88 € an Fa. A+M Seibel, Hauenstein
c) Dachdeckerarbeitenzum Preis von 1.604,93 € an Fa. Keller, Hauenstein
d) Klempnerarbeitenzum Preis von 977,36 € an Fa. Erhart, Schwanheim
e) Stahl- und Metallbauarbeitenzum Preis von 1.148,40 € an Fa. Schöffel, Wilgartswiesen
f) Verglasungsarbeitenzum Preis von 2.926,39 € an Fa. Feibert, Wilgartswiesen

Die vereinfachten Änderungen des Bebauungsplanes „Verlängerung Langenthalstraße“ betreffend die Grundstücke Pl.Nr. 1370/3 bzw. 1394/5 wurden als Satzung beschlossen. Hierzu erfolgen gesonderte öffentliche Bekanntmachungen im HB.

Auch die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerung Langenthalstraße“ betreffend das Grundstück Pl.Nr. 1403/6 wurde als Satzung beschlossen. Hierzu waren im Rahmen der Bürgerbeteiligung Bedenken und Anregungen der Interessengemeinschaft Neubaugebiet Langenthalstraße eingegangen. Der Gemeinderat hat diese Bedenken und Anregungen zurückgewiesen. Auch zu dieser Änderung des Bebauungsplanes erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung im HB.

In Bezug auf die Stromversorgung in Spirkelbach fasste der Gemeinderat den grundsätzlichen Beschluß die Erdverkabelung in der Sportplatzstraße von der Trafostation bis zum Haus Nr. 8 sowie in der Hauptstraße von der Abzweigung nach Lug bis zur Trafostation Sportplatzstraße durchführen zu lassen. Die Arbeiten sollen im Jahr 2006 durchgeführt werden.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Jagdpacht-, Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.
 

Gemeinderatssitzung vom 21.11.2005

Dem Gemeinderat wurden von Mitarbeitern der Verwaltung der Werke sowie der Manus GmbH die Auswirkungen des inzwischen in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetzes auf das Elektrizitätswerk Spirkelbach aufgezeigt. Die weitere Vorgehensweise will der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Die allgemeinen Stromtarife und die Sondertarife wurden zum 1.1.2006 angepasst. Die Tarife werden im Hauensteiner Bote gesondert bekanntgemacht.

Für das Neubaugebiet Verlängerung Langenthalstrasse wurden die Baukostenzuschüsse in der Elektroversorgung festgesetzt. Sie betragen für ein 1-Familienhaus 787,41 Euro und für ein 2-Familienhaus 1.259,85 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2006 wurde beschlossen. Der Plan schließt auf der Einnahmeseite mit einem Betrag von 65.510,-- Euro und auf der Ausgabenseite mit 65.103,-- Euro, also einem Überschuß von 407,-- Euro.

Für das Jahr 2006 wurden die Hebesätze für Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer sowie des Beitrages zur Wegeunterhaltung wurden festgesetzt. Sie betragen im einzelnen:Grundsteuer A 280 %Grundsteuer B 320 %Gewerbesteuer 352 %Hundesteuer 1. Hund 36,-- Euro, 2. Hund 48,-- Euro und 3. Hund 60,-- Euro.Beitrag für Wegeunterhaltung 3,-- Euro/ha

Dem Gemeinderat wurden Sachstandsberichte zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ortseingang Wilgartswiesen und zum Projekt Natur- und Erlebnisraum Bruch gegeben. Diese Angelegenheiten sollen in einer späteren Sitzung des Gemeinderates beraten werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat den Gemeinderat über die Haushaltslage 2005 unterrichtet. Der Vermögenshaushalt kann aller Voraussicht nach ausgeglichen werden. Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes könnte unter Umständen problematisch werden.

Der Bebauungsplan Verlängerung Langenthalstraße wurde hinsichtlich der Bestimmungen für das Grundstück Pl.Nr. 1370/2 im vereinfachten Verfahren geändert. Hierüber erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung im Hauensteiner Bote.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags-, Pacht- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.
 

Gemeinderatssitzung vom 12.09.2005

Nach einer örtlichen Besichtigung am Ortseingang Wilgartswiesen beschließt der Ortsgemeinderat, dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden muss.

Ingenieurin Marion Schehl aus Wilgartswiesen stellte die Entwürfe für die Bushaltestelle Hauptstraße/Sportplatzstraße vor. Diese sollen nun ausgeschrieben werden, damit die Kosten verglichen werden können.

Die Ortsgemeinde wird sich an dem zwischen dem 07.-09. Juli 2006 stattfindenden Dorfmarkt 2006 organisatorisch und finanziell beteiligen.

Mehrere einfache Änderungen des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraße" wurden positiv beschlossen.

Dem Entwurf der Landesverordnung "Naturpark Pfälzer Wald" wurde nicht zugestimmt. Damit hat sich die Ortgemeinde Spirkelbach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates angeschlossen.

Bei der Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2003 gab es keine Beanstandungen. Sie wurde genehmigt und dem Ortsbürgermeister sowie seinen Beigeordneten die Entlastung erteilt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes teilte Ortsbürgermeister Christmann mit, dass alle Plakate an den neuen roten Laternen entfernt werden und wurden. Ausserdem teilte er mit, dass 9 Jugendliche in diesem Jahr Arbeitseinsätze durchgeführt haben. Im Neubaugebiet "Verlängerung Langenthalstraße" wurde ein weiterer Bauplatz verkauft, sowie die Feinschicht durch die Fa. Gerst eingebaut.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Jagdpachtangelegenheiten, die Vergabe von Ingenieurleistungen, die Geltendmachung von Vorkaufsrecht behandelt, sowie zu einem Bauantrag Stellung genommen.

 

Gemeinderatssitzung vom 11.04.2005

Der Gemeinderat wurde über den derzeitigen Sachstand zum Projekt „Natur- und Erlebnisraum Bruch – Offenes Klassenzimmer“ informiert. Die Firma Ritter hat in den letzten Tagen die Baustelle im Bruch eingerichtet und wird umgehend mit den Arbeiten beginnen.

Am 24.04.2005 findet im Bereich „Bruch“ eine Gewässerexkursion statt, zu der jedermann eingeladen ist.

Bezüglich des Ausbaues der Gehwege in der Hauptstraße hat der Gemeinderat die Aufschiebung der endgültigen Beitragsabrechnung bis zum Vorliegen der Schlußrechnung beschlossen.

Dem Sportverein Spirkelbach wurde für Sanierungsmaßnahmen am Sportheim ein Zuschuß gewährt. Auch dem Obst- und Gartenbauverein wurde für die Installation einer neuen Pasteurisierungsanlage ein Zuschuß bewilligt.

Das vom Forstamt Hinterweidenthal erstellte waldbauliche Gutachten für die Jagdbezirke Vorderwald bzw. Hinterwald wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Ortsbürgermeister Christmann unterrichtete den Gemeinderat über verschiedene während der Osterferien von Jugendlichen durchgeführte Arbeiten, so z.B. verschiedene Malerarbeiten und die Reinigung der Friedhofshalle. Für die Organisation und Koordination der Arbeiten bedankte er sich herzlich bei Rainer Schmidt, Hans-Peter Dreher und Sirii Christmann.

Am Grillplatz wird z.Zt. ein Stellplatz für Wohnmobile eingerichtet, der voraussichtlich bis Mai fertiggestellt sein wird.

Die starke Verunreinigung des Bolzplatzes und des Spielplatzes im Bruch durch Hundekot wurde bemängelt. Der Gemeinderat will sich in einer seiner nächsten Sitzungen nochmals mit dieser Angelegenheit befassen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags-, Pacht- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. Außerdem wurde dem Gemeinderat ein Situationsbericht zum E-Werk Spirkelbach zur Kenntnis gegeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 28.02.2005

Vom einem Mitarbeiter des Ingenieurbüro Arcadis wurden dem Gemeinderat die Möglichkeiten der Errichtung, des Betriebs und der Finanzierung eines Photovoltaikparks vorgestellt.

Am Landeswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – unser Dorf hat Zukunft“ wird sich die Gemeinde nicht beteiligen. Vielmehr wird eine Teilnahme an dem Wettbewerb erst nach Fertigstellung des „Natur- und Erlebnisraumes Bruch“ sowie des offenen Klassenzimmers erfolgen.

Zu dem vorerwähnten offenen Klassenzimmer hat die mit der Planung beauftragte Architektin dem Gemeinderat einen Planentwurf mit der zu errichtenden Mauer und der vorgesehenen Anordnung der Schaukästen vorgelegt.

Bezüglich der Änderung des Gesamtbebauungsplanes hat der Gemeinderat über die eingegangenen Bedenken und Anregungen von Bürgern bzw. von Trägern öffentlicher Belange beraten und beschlossen. Der Gemeinderat hat der vorgesehenen Änderung des Gesamtbebauungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Ortsbürgermeister Christmann gab dem Gemeinderat einen kurzen Situationsbericht zum Ausbau der Hauptstraße (K54). In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat die Neugestaltung der Bushaltestelle im Bereich Hauptstraße/Sportplatzstraße umzusetzen.Der Bebauungsplan „Auf der Kehr“ wurde im vereinfachten Verfahren geändert.

Wie Ortsbürgermeister Christmann während der Sitzung mitgeteilt hat, findet das Kreisjugendfest am 09.07.2005 in Spirkelbach statt.

Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses infolge des Brandes vom 27.10.2003 ist abgeschlossen. Auch der Schadenersatz durch die Bayerische Landesbrandversicherung ist abschließend geregelt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde außer über Vertrags-, Miet-, Pacht- und Grundstücksangelegenheitgen noch über die Vergabe von Ingenieurleistungen beraten und beschlossen.
 

Gemeinderatssitzung vom 17.01.2005

Bei der Einwohnerfragestunde kam es zu keiner Wortmeldung.

Der Vorsitzende verpflichtete das neue Gemeinderatsmitglied Andreas Borner für den aus zeitlichen Gründen zurückgetretenen Manuel Björn.

Für den Natur- und Erlebnisraum Bruch vergab der Gemeinderat die Arbeiten für das Offene Klassenzimmer an die bei der Ausschreibung günstigsten Firmen.

Es wurde über die Festlegung der bebaubaren Flächen im Rahmen der Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes beraten.

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde über verschiedene Vertrags-, Miet- und Pachtangelegenheiten sowie Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung vom 29.11.2004

Die anstehende Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes bringt auch für das E-Werk Spirkelbach zahlreiche Änderungen. Herr Schneider von der Manus GmbH, Landstuhl, und Werkleiter Christof Reichert erläuterten dem Gemeinderat die Auswirkungen.Sowohl der allgemeine Stromtarif als auch die Sondertarife werden zum 01.01.2005 angepasst. Eine Bekanntmachung der geänderten Stromtarife erfolgt nochmals gesondert im Hauensteiner Bote.

An Investitionsmaßnahmen steht im E-Werk vordringlich die Installation einer neuen Niederspannungsverteilung in der Übergabestation im Südring an. Diese Maßnahme wird voraussichtlich ca. 8.000 Euro kosten und soll möglichst noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Bezüglich der Grundstücke Pl.Nr. 1394/3, 1394/6 und 1403/4 wurden jeweils vereinfachte Änderungen des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraße" beschlossen. Hierüber erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung im Hauensteiner Bote.

Während der Sitzung hat Ortsbürgermeister Christmann den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand bezüglich des Natur- und Erlebnisraumes "Bruch" informiert.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung vom 25.10.2004

Bei der Einwohnerfragestunde kam es zu keiner Wortmeldung.

Bei der Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2005 wurden die verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen erläutert. Der Plan beinhaltet ein voraussichtliche Defizit von 2.212,00 Euro. Nach kurzer Beratung, beschloss der Rat einstimmig, den vorgelegten Entwurf für das Haushaltsjahr 2005 zu genehmigen.

Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Oppenheim hat mit Schreiben vom 26.Juli 2004 den Entwurf einer neuen Landesverordnung über den Naturpark Pfälzerwald vorgelegt. Die Verbandsgemeinde und die betroffenen Ortsgemeinden haben Gelegenheit hierzu Stellungnahmen abzugeben. Im Rat wurde die Auffassung vertreten, dass man vor dem Hintergrund des Tourismus auf diese Stillezone verzichten sollte, Der Tourismus soll in der VG Hauenstein weiter ausgebaut werden, insbesondere im Bereich Familienurlaub, Nordic-Walking usw. Weiterhin bestehen in diesem Bereich bereits mehrere bauliche Anlagen und auch Tourismusattraktionen, die weiter betrieben werden sollen und evtl. auch einmal ausgebaut werden sollen. Der Gemeinderat gab einstimmig folgende Stellungnahme:Es liegen keine Bedenken der Ortsgemeinde Spirkelbach vor, solange keine Einschränkungen für die Jagd- und Forstwirtschaft entstehen.

Dem 1. Ortsbeigeordenten Perret Edgar wird der Geschäftsbereich: Jagdangelegenheiten, Aufgaben im Bereich Kindergarten und Schulen und Internetauftritt übertragen.

Der 2. Ortbeigeordneten Bähr Doris wird der Geschäftsbereich: Jugend- und Seniorenarbeit einschl. Ehrungen und gemeindliche Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus übertragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die weitere Beratung und Planung der Erdverkabelung Sportplatzstraße in das Jahr 2005 zu verschieben.

Der Bauausschuss sieht im Moment keine Notwendigkeit im Baugebiet -Verlängerung Langenthalstraße- den Treppenweg Richtung Grillplatz anzulegen. Die Entscheidung soll deshalb vorerst noch zurückgestellt werden. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.Um die Baustelle nicht über den Ort anfahren zu müssen, wurde ein Zufahrtsweg am Wasserhäuschen angelegt. Ob der Weg bestehen bleiben kann, muss noch mit den Eigentümern abgeklärt werden. Der Bauausschuss empfiehlt jedoch, den Weg dann mit Sandsteinen abzusperren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Kaufverhandlungen mit den Eigentümern aufgenommen werden sollen.

Der Vorsitzende informiert über einen künstlerischen Entwurf für den Natur- und Erlebnisraum Bruch von Prof. Brandolini. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für die genauere Planung ein Auftrag an Prof. Brandolini vergeben wird. Dieser beinhaltet die Planung für den Aussichtsturm, den Schulgarten, den Steg zum Teich mit Sichtlinsen, den Verbindungsweg mit Platten, die Tore bzw. des Tors, die Laube , die Brücke zur Kinderinsel und die Innengestaltung des offenen Klassenzimmers.

Der Vorsitzende informiert, dass die Zahl der bereits verkauften Bauplätze auf 8 gestiegen ist.

Der Vorsitzende informiert, dass die Fertigstellung des neuen Holzlagerplatzes fast abgeschlossen ist.

In der Nichtöffentliche Sitzung wurden über Vertragsangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2004

Die bei der Kommunalwahl am 13.06.2004 gewählten Ratsmitglieder Walter Schmitt und Björn Manuel wurden von Ortsbürgermeister Christmann auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten mit Handschlag verpflichtet. Die beiden Ratsmitglieder haben bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2004 entschuldigt gefehlt.

Der Gemeinderat hat eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, um zur Verwaltung der Gemeinde die Möglichkeit der Bildung von Geschäftsbereichen zu schaffen. Die Änderung der Hauptsatzung wird im Hauensteiner Bote gesondert bekanntgemacht.

Eine Auftragsvergabe wegen einer Erdverkabelung im Bereich der Sportplatzstraße hat der Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Mit den Straßenbauarbeiten im Bereich des Neubaugebietes "Verlängerung Langenthalstraße" wird sich der Bauausschuß der Gemeinde während seiner nächsten Sitzung beschäftigen.

Bezüglich des Gesamtbebauungsplanes und hier besonders wegen des Sondergebietes "Vereinsgelände" hat der Gemeinderat die Begründung zur Entwurfsplanung beschlossen.

Zum Bebauungsplan "Verlängerung Langenthalstraße" lagen dem Gemeinderat insgesamt drei Anträge auf vereinfachte Änderung vor. Diesen Anträgen wurde entsprochen. Gesonderte Bekanntmachung erfolgt in einer der nächsten Ausgaben des Hauensteiner Bote.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2004

Bei der Sitzung waren insgesamt 9 der am 13.06.2004 gewählten 12 Mitglieder des Gemeinderates anwesen. Sie wurden vom geschäftsführenden Ortsbürgermeister Gerhard Christmann verpflichtet und auf ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglieder hingewiesen.Für das Amt des Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen des Rates der bisherige Ortsbürgermeister Gerhard Christmann zur Wiederwahl vorgeschlagen. Bei der anschließenden Wahl wurde er mit 8 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung gewählt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm vom geschäftsführenden 1. Ortsbeigeordneten Edgar Perret überreicht.Da Gerhard Christmann gleichzeitig mit dieser Wahl sein Mandat als Ratsmitglied verloren hat, rückte Frau Marita Wolf als Mitglied in den Gemeinderat nach. Sie wurde von Ortsbürgermeister Christmann verpflichtet und auf ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglied hingewiesen.

Bei der Wahl des 1. Ortsbeigeordneten wurde der bisherige 1. Ortsbeigeordnete Edgar Perret zur Wiederwahl vorgeschlagen. Seine Wiederwahl erfolgte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. Für das Amt des 2. Ortsbeigeordneten wurde die bisherige 2. Ortsbeigeordnete Doris Bähr zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auch ihre Wiederwahl erfolgte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. Ortsbürgermeister Christmann überreichte dem 1. Ortsbeigeordneten Edgar Perret und der 2. Ortsbeigeordneten Doris Bähr ihre Ernennungsurkunden.

Der Tagesordnungspunkt "Änderung der Hauptsatzung" wurde auf Beschluß des Gemeinderates abgesetzt und soll ggf. während einer späteren Ratssitzung behandelt werden.Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Christmann hat der Gemeinderat beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuß und den Waldausschuß nicht zu besetzen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Notwendigkeit zeigen, kann immer noch ein solcher Ausschuß besetzt werden. Damit waren nur noch der Rechnungsprüfungsausschuß, der Kultur- und Sportausschuß und der Bauausschuß zu besetzen, für die folgende Mitglieder und Stellvertreter vorgeschlagen und gewählt wurden (die Namen der Stellvertreter jeweils in Klammern):

Rechnungsprüfungsausschuß: Volker Schumb (Hans-Peter Dreher), Rainer Schmidt (Marita Wolf), Walter Schmitt (Benjamin Schmitt)

Kultur- und Sportausschuss: Volker Damian (Hans-Peter Dreher), Marita Wolf (Björn Manuel), Rainer Schmidt (Gregor Hagenmüller), Andreas Borner (Annemarie Pertsdorf), Brigitte Kerth (Christel Schmidt), Doris Bähr (Walter Schmitt), Daniel Schmitt (Uwe Rehm)

Bauausschuss: Gerhard Keller (Volker Damian), Volker Schumb (Björn Manuel), Gregor Hagenmüller (Rainer Schmidt), Silvia Schumb (Brigitte Kerth), Ulf Steiner (Andreas Borner), Benjamin Schmitt (Doris Bähr), Uwe Rehm (Daniel Schmitt)

Der Haushaltsplan für die Jahre 2004 und 2005 wurde vom Leiter des Fachbereiches "Bauen und Finanzen" der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Markus Reichert vorgestellt und vom Gemeinderat ebenso wie das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 beschlossen.

Die Ortsgemeinde Spirkelbach wurde aufgefordert eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2005 bis 2008 aufzustellen. Der Gemeinderat hat beschlossen, Frau Hannelore Frey Hannelore Frey für das Schöffenamt vorzuschlagen.

Für die neue Legislaturperiode war der Beschluß einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat erforderlich. Dazu wurde vom Gemeinderat die Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angenommen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.