Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte aus den Gemeinderats-Sitzungen

Gemeinderatsitzung vom 22.10.2007

Zur Sitzung konnte Ortsbürgermeister Christmann Bürgermeister Lauth und die Herren Grünfelder und Schwarz vom Forstamt Hinterweidenthal begrüßen.

Nach ausführlicher Erläuterung beschloss der Rat die Umstellung der Besteuerung im Forstbereich von der Pauschalsteuer auf Regelbesteuerung.

Anschließend befasste sich der Rat mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Alte B 10 am Bahnhof in Hauenstein und fasste einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Walter Schmitt, berichtete über die beiden Sitzungen zur Prüfung des Haushaltsjahres 2005.Dem Ortsbürgermeister mit seinen Beigeordneten, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten wurde die Entlastung erteilt und die Jahresrechnung 2005 beschlossen.

Ortsbürgermeister Christmann berichtete über einige erforderliche bauliche Maßnahmen im Kindergarten in Wilgartswiesen. Es besteht nunmehr die Möglichkeit weitere zweijährige Kinder aufzunehmen und zu betreuen.

Die Hebesätze für die Grund- Gewerbe und Hundesteuer sowie der Beitrag zur Wegeunterhaltung für das Haushaltsjahr 2008 wurden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A 280 %
Grundsteuer B 320 %
Gewerbesteuer 352 %
Beitrag f. d. Wegeunterhaltung 5,00 EUR/ha
Hundesteuer: erster Hund 48,00 EUR
zweiter Hund 60,00 EUR
jeder weitere Hund 84,00 EUR

Der Weihnachtswald wird auch im Jahr 2007 wie bisher durchgeführt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Jagdpacht-, Grundstücks-, Vertrags- und Personalangelegenheiten besprochen.

 

Gemeinderatsitzung vom 26.07.2007

Die anwesenden Zuhörer brachten keine Fragen an den Rat vor.

Unter dem zweiten Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über den Stand der Planungen für den Umbau des alten Wasserhauses zu einem Jugendtreff. Die entsprechenden Zuschussanträge sind gestellt. Deren Bewilligung muss abgewartet werden.

Anschließend berichtete er dem Rat über die Einwohnerversammlung vom 03.07.2007. Ein entsprechender Text war bereits im Hauensteiner Bote abgedruckt.

Unter Tagesordnungspunkt vier beriet der Rat, wie mit den noch verbliebenen Geldern aus den Ausbaubeiträgen verfahren werden soll. Die Entscheidung wurde vertagt, bis die genaue Höhe der noch vorhandenen Gelder und die Höhe der voraussichtlich noch anfallenden Kosten genau ermittelt wurden.

Zur Beruhigung der Verkehrssituation auf einigen Wirtschaftswegen sollen an verschiedenen Stellen Poller angebracht werden. Zunächst wurde jedoch der Bauausschuss beauftragt, sich in einer Ortsbesichtigung mit der Angelegenheit zu befassen.

Bei den Tagesordnungspunkten 6, 7 und 8 wurden jeweils vereinfachte Änderungen der Bebauungspläne "Auf der Hambuche" bzw. "Verlängerung Langenthalstraße" als Satzung beschlossen.

Das neu erstellte Stück der Langenthalstraße wurde als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

Der Zwischenbericht des Ortsbürgermeisters zum Projekt "Dorftreff" fiel positiv aus. Zukünftig soll für den Betrieb des Dorftreffs ein Verein zur Förderung der Kultur gegründet werden. Hierfür haben schon einige Bürger ihre Mitarbeit zugesagt.

Zum Wildschadensschätzer wurde wieder Herr Adolf Braun bestellt.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Grundstücks- Jagdpacht- und Vertragsangelegenheiten behandelt.

 

Gemeinderatsitzung vom 26.07.2007

In der Gemeinderatssitzung wurden die folgenden Punkte bearaten:

Neuaufzeichnung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hauenstein; Behandlung der Stellungnahme der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Untere Landesplanungsbehörde und der Unteren Landespflegebehörde
Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland Pfalz (LEP IV) Beteiligungs- und Anhörungsverfahren
Antrag der Anlieger auf Errichtung einer Spielstraße in der Felsen- und Raubergstraße
Erledigung der überörtlichen Fremdenverkehrsaufgaben
Änderung des Bebauungsplanes "Hinter den Häusern" hier: Sachstandsbericht
Anschaffung eines EDV-Bibliothekssystems einschließlich Internetzugang
Verschiedenes
In der Nicht- Öffentliche Sitzung wurden die Punkte:

Grundstücksangelegenheiten,
Jagdpachtangelegenheiten ,
Abgabenangelegenheiten,
Verschiedenes,

beraten.
 

Gemeinderatsitzung vom 26.10.2006

1. Einwohnerfragestunde
Bei der Einwohnerfragestunde gab es zu keine Wortmeldung.

2. Natur- und Erlebnisraum "Bruch"
SachstandsberichtDer Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die noch auszuführenden Arbeiten. Als nächstes sollen die Fundamente für die Tore in Eigenregie hergestellt.

3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstrasse"
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja - Stimmen und 3 Enthaltungen die Angelegenheit zu vertagen. Der Vorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung mit den Grundstücksbesitzern über eine andere Planung verhandeln.

4. Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte u.a., dass mit der Firma Barth die Umstellung der Heizungsanlage von Öl auf Gas abgesprochen wurde und dass der Nachhaltigkeitsbericht der Verbandsgemeinde fertig ist.

In der Nicht-öffentlichen Sitzung wurden Auswirkung des Energiewirtschaftsgesetzes auf das EVU Spirkelbach,Pachtangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Verschiedenes beraten.
 

Gemeinderatsitzung vom 11.07.2006

In der Gemeinderatssitzuing wurden die folgenden Punkte bearaten:

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2006 und 2007
Investitionsprogramm 2005 bis 2009
Haushaltssatzung 2006 und 2007
Bebauungsplan "Ortseingang Wilgartswiesen"
Behandlung von Bedenken und Anregungen
Beschlussfassung als Satzung
Aktualisierung der Prioritätenliste zum Dorferneuerungskonzept
Neugestaltung des Ortseinganges aus Richtung Wilgartswiesen (Dorferneuerung)
Jahresrechnung 2004
Natur- und Erlebnisraum "Bruch"
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Ost"
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Auf der Hambuche"
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraße"
Zuschussantrag des Sportvereins für Sanierungsmaßnahmen am Sportheim im Rahmen des Öko-Checks
Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz am Grillplatz
Verschiedenes

in der Nicht- Öffentliche Sitzung wurden die Punkte:
Auswirkung des Energiewirtschaftgesetzes auf das EVU Spirkelbach
Vertragsangelegenheiten
Mietangelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten
Personalangelegenheiten
Stellungnahme zu einem Bauantrag
Verschiedenes
beraten.
 

Gemeinderatsitzung vom 20.02.2006

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Herr Hans Becker hat das Mandat für den Gemeinderat Spireklbach angenommen und wurde als Ratsmitglied verpflichtet. Ortsbürgermeister Christmann belehrte das neue Ratsmitglied über Vorschriften der Gemeindeordnung und verpflichtete Herrn Becker per Handschlag.

2. Einwohnerfragestunde
Es wurde die Frage gestellt, wie der Wingertsberg gepflegt wird und ob die Fläche zukünftig beweidet oder anderweitig offengehalten wird. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass die Offenhaltung zukünftig über Personen von Hartz IV, Jugendliche in Ferienjobs oder über freiwillige Eigenleistungen durchgeführt werden soll.

3. Jagdpachtvergabe "Gemeinschaftlicher Jagdbezirk Spirkelbach"
Wie bereits in den Sitzungen am 21.11.2005 und 12.12.2005 informiert, hat der Pächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirk Spirkelbach fristgerecht gekündigt. Der Jagdbezirk wurde im "Hauensteiner Bote" und in der Januar - Ausgabe der Zeitschriften "Jagd u. Jäger" sowie "Der deutschen Jagdzeitung" ausgeschrieben. In der Sitzung der Jagdgenossenschaft am 30.01.2006 wurden die Angebote geöffnet. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat, die Jagdpacht für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Spirkelbach Vorderwald an die Bietergemeinschaft Viellauer/Storck zu vergeben.

4. Stellungnahme zur Neuaufzeichnung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat in seiner letzten Sitzung am 22.11.2005 den Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Verbandsgemeinde Hauenstein beschlossen. Es war der Wunsch der einzelnen Ortsgemeinden, dass sie im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nochmals in das Verfahren einbezogen werden.Auf Wunsch des Ortsgemeinderates Spirkelbach sollen Änderungen in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Ein entsprechender liegt der Niederschrift bei.

5. Bebauungsplan "Ortseingang Wilgartswiesen" hier: Behandlung von Bedenken und Anregungen
Zu den eingegangenen Einwendungen zur Änderung/Ergänzung des Bebauungsplanes trug der Vorsitzenede die Stellungsnahme des Planungsbüros vor. Der Rat beschloss den Widersprüchen der Verlegung des Weges stattzugeben. Der Vorsitzende stellte die Entwurfsplanung mit landespflegerischen Begleitplandem Rat vor. Der Rat beschloss die Planung mit den textlichen Festsetzungen. Der Rat beschloss ebenfalls den Umweltbereicht.

6. Bushaltestelle Ecke Sportplatzstraße/Hauptstraße"
Der Vorsitzende informierte den Rat über die Sitzung des Bauausschusses über den Umbau der Bushaltestelle. Der Ausschuss diskutierte einige Möglichkeiten der für die Reduzierung der Baukosten. Nach eingehender Besprechung ist sich der Ausschuss jedoch einig, die Planungen wie bisher zu belassen. Die Rückwand des Unterstandes soll in Holz ausgeführt werden. Parallel zu den Umbauarbeiten soll auch die Grünfläche neu gestalten werden. Der Rat erhob gegen diese Vorgehensweisen keinen Einspruch.

Unter Punkt 7. bis 10. wurden Vereinfachte Änderungen der Bebauungspläne "Ost", "Verlängerung Langenthalstraße" und "Auf der Hambuche" beschlossen.

11. Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Südring
Bei der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Südring in 2004/2005 handelt es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme. Alle Anlieger des Südrings sind deshalb zu Beiträgen heranzuziehen. Es sind insgesamt Kosten in Höhe von 10.080,98 € angefallen. An den Ausbaukosten ist ein Gemeindeanteil abzuziehen. Der Rat legte den Gemeindeanteil auf 30 % fest. Die Abrechnung der Ausbaubeiträge im Wege der Kostenspaltung nur für die Straßenbeleuchtung durchgeführt, weil keine Arbeiten an der Fahrbahn und dem Gehweg erfolgen.

12. Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus
Seit einiger Zeit gibt es Probleme mit der Heizung im Dorfgemeinschaftshaus. Es ist jedoch noch nicht zu ermitteln gewesen, ob diese Probleme mit der Ölversorgung (evtl. Verdickung des Öls durch Kälte) oder mit dem Brenner zu tun haben. Der Rat beschloss, durch das Anbringen eines externen Tankes zu versuchen, die Fehlerquelle zu ermitteln. Parallel hierzu sollen von der Verwaltung die Komplettkosten (incl. Reinigung/Verfüllung Öltank) für eine Umstellung auf Gas ermittelt werden.

13. Inspektion und Wartung von Spielgeräten
Entsprechend der Euronorm 1176 sind verschiedene Inspektionen von den Ortsgemeinden durchzuführen und zu dokumentiert. Im einzelnen sind dies:1. Visuellle Routine-Inspektion (Sichtkontrolle)2. Operative Inspektion (Funktionskontrolle)3. Jährliche HauptinspektionBevor eine Person festgelegt werden kann, müssen einige Fragen geklärt werden. So z.B. welche Verantwortung die beauftragte Person bezüglich Haftung/Versicherung hat. Weiterhin ist zu ermitteln, welcher Personenkreis die Sachkunde zur Erfüllung des Punktes 2 hat. Müssen hierfür besondere Schulungen erfolgen? Wer trägt die Kosten der Schulung?Bisher übernimmt die Fa. Seibel die jährliche Hauptinspektion nach Punkt 3. Diese Inspektion soll nach Wunsch des Ortsgemeinderates vor Beginn der Spielsaison bis Ende März erfolgt sein.

14. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Der Rat war sich einig, die Teilnahme dieses mal bis zum nächsten Wettbewerb zu verschieben. Zunächst sollen verschiedene geplante bzw. begonnene Projekte im Dorf (z.B. offenes Klassenzimmer, Ortseingang aus Richtung Wilgartswiesen) abgeschlossen werden.

15. Nachwahl zu Gemeindeausschüssen
a) Rechnungsprüfungsausschuss
Als Stellvertreter wird Ratsmitglied Hans Becker gewähltb) Bauausschuss
Als Mitglied wird Ratsmitglied Hans Becker gewählt.

16. Verschiedenes
Verschmutzung des Spielplatzes durch Hunde: Der Kinderspielplatz wird durch Hunde verschmutzt. Der Rat bittet die Verwaltung um Information, was hiergegen unternommen werden kann.
Rheinland-Pfalz-Wandertag: Die Verbandsgemeinde Hauenstein nimmt am 28. Mai 2006 am Rheinland-Pfalz-Wandertag teil. Die Ortsgemeinde Spirkelbach übernimmt dabei die Station für die Pause und Rahmenprogramm der "Kinderwagentour". Geplant ist, dass sich die Teilnehmer auf einem ca. 200 m langen Folienband "verewigen" können. Das Band wird durch den "Bruch" gelegt.
Projekte im Rahmen "Unser Dorf hat Zukunft": Die Gestaltung der Schaukästen des offenen Klassenzimmers soll im Rahmen des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" erfolgen. Geplant ist die Installation eines Displays im "Klassenzimmer" und eines Servers in der Bücherei. Damit wird eine Plattform geschaffen, über die sich z.B. Vereine über Texte und Bilder darstellen können. Das Display ist bereits bestellt. Das Projekt wird von Jugendlichen aus Spirkelbach Umgesetzt.
Der Vorsitzende informierte, dass Ministerpräsident Beck am 12.03.2006 zu Besuch in Spirkelbach ist.

In der Nicht-öffentliche Sitzung wurde über Vertragsangelegenheiten (Verträge Kirchweih),Versicherungsverträge der Gemeindeeinrichtungen, Mietangelegenheiten, Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und über die Vergabe von Ingenieurleistungen beraten.
 

Gemeinderatssitzung vom 12.12.2005

Der Gemeinderat hat beschlossen für den Bereich des Ortseinganges aus Richtung Wilgartswiesen einen Bebauungsplan aufzustellen. Ein vom Planungsbüro Wolf vorgelegter Entwurf des Bebauungsplanes wurde mit geringen Änderungen angenommen. Bezüglich des Bebauungsplanes erfolgt weitere öffentliche Bekanntmachung in einer der nächsten Ausgaben des HB.

Die Aufträge für die Arbeiten an der Bushaltestelle Ecke Sportplatzstraße/Hauptstraße wurden vergeben. Im einzelnen waren dies:
a) Beton-, Stahlbeton- und Pflasterarbeitenzum Preis von 4.428,94 € an Fa. Klein, Annweiler-Gräfenhausen
b) Zimmererarbeitenzum Preis von 2.369,88 € an Fa. A+M Seibel, Hauenstein
c) Dachdeckerarbeitenzum Preis von 1.604,93 € an Fa. Keller, Hauenstein
d) Klempnerarbeitenzum Preis von 977,36 € an Fa. Erhart, Schwanheim
e) Stahl- und Metallbauarbeitenzum Preis von 1.148,40 € an Fa. Schöffel, Wilgartswiesen
f) Verglasungsarbeitenzum Preis von 2.926,39 € an Fa. Feibert, Wilgartswiesen

Die vereinfachten Änderungen des Bebauungsplanes „Verlängerung Langenthalstraße“ betreffend die Grundstücke Pl.Nr. 1370/3 bzw. 1394/5 wurden als Satzung beschlossen. Hierzu erfolgen gesonderte öffentliche Bekanntmachungen im HB.

Auch die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerung Langenthalstraße“ betreffend das Grundstück Pl.Nr. 1403/6 wurde als Satzung beschlossen. Hierzu waren im Rahmen der Bürgerbeteiligung Bedenken und Anregungen der Interessengemeinschaft Neubaugebiet Langenthalstraße eingegangen. Der Gemeinderat hat diese Bedenken und Anregungen zurückgewiesen. Auch zu dieser Änderung des Bebauungsplanes erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung im HB.

In Bezug auf die Stromversorgung in Spirkelbach fasste der Gemeinderat den grundsätzlichen Beschluß die Erdverkabelung in der Sportplatzstraße von der Trafostation bis zum Haus Nr. 8 sowie in der Hauptstraße von der Abzweigung nach Lug bis zur Trafostation Sportplatzstraße durchführen zu lassen. Die Arbeiten sollen im Jahr 2006 durchgeführt werden.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Jagdpacht-, Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.
 

Gemeinderatssitzung vom 21.11.2005

Dem Gemeinderat wurden von Mitarbeitern der Verwaltung der Werke sowie der Manus GmbH die Auswirkungen des inzwischen in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetzes auf das Elektrizitätswerk Spirkelbach aufgezeigt. Die weitere Vorgehensweise will der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Die allgemeinen Stromtarife und die Sondertarife wurden zum 1.1.2006 angepasst. Die Tarife werden im Hauensteiner Bote gesondert bekanntgemacht.

Für das Neubaugebiet Verlängerung Langenthalstrasse wurden die Baukostenzuschüsse in der Elektroversorgung festgesetzt. Sie betragen für ein 1-Familienhaus 787,41 Euro und für ein 2-Familienhaus 1.259,85 Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2006 wurde beschlossen. Der Plan schließt auf der Einnahmeseite mit einem Betrag von 65.510,-- Euro und auf der Ausgabenseite mit 65.103,-- Euro, also einem Überschuß von 407,-- Euro.

Für das Jahr 2006 wurden die Hebesätze für Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer sowie des Beitrages zur Wegeunterhaltung wurden festgesetzt. Sie betragen im einzelnen:Grundsteuer A 280 %Grundsteuer B 320 %Gewerbesteuer 352 %Hundesteuer 1. Hund 36,-- Euro, 2. Hund 48,-- Euro und 3. Hund 60,-- Euro.Beitrag für Wegeunterhaltung 3,-- Euro/ha

Dem Gemeinderat wurden Sachstandsberichte zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ortseingang Wilgartswiesen und zum Projekt Natur- und Erlebnisraum Bruch gegeben. Diese Angelegenheiten sollen in einer späteren Sitzung des Gemeinderates beraten werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat den Gemeinderat über die Haushaltslage 2005 unterrichtet. Der Vermögenshaushalt kann aller Voraussicht nach ausgeglichen werden. Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes könnte unter Umständen problematisch werden.

Der Bebauungsplan Verlängerung Langenthalstraße wurde hinsichtlich der Bestimmungen für das Grundstück Pl.Nr. 1370/2 im vereinfachten Verfahren geändert. Hierüber erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung im Hauensteiner Bote.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags-, Pacht- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.
 

Gemeinderatssitzung vom 12.09.2005

Nach einer örtlichen Besichtigung am Ortseingang Wilgartswiesen beschließt der Ortsgemeinderat, dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden muss.

Ingenieurin Marion Schehl aus Wilgartswiesen stellte die Entwürfe für die Bushaltestelle Hauptstraße/Sportplatzstraße vor. Diese sollen nun ausgeschrieben werden, damit die Kosten verglichen werden können.

Die Ortsgemeinde wird sich an dem zwischen dem 07.-09. Juli 2006 stattfindenden Dorfmarkt 2006 organisatorisch und finanziell beteiligen.

Mehrere einfache Änderungen des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraße" wurden positiv beschlossen.

Dem Entwurf der Landesverordnung "Naturpark Pfälzer Wald" wurde nicht zugestimmt. Damit hat sich die Ortgemeinde Spirkelbach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates angeschlossen.

Bei der Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2003 gab es keine Beanstandungen. Sie wurde genehmigt und dem Ortsbürgermeister sowie seinen Beigeordneten die Entlastung erteilt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes teilte Ortsbürgermeister Christmann mit, dass alle Plakate an den neuen roten Laternen entfernt werden und wurden. Ausserdem teilte er mit, dass 9 Jugendliche in diesem Jahr Arbeitseinsätze durchgeführt haben. Im Neubaugebiet "Verlängerung Langenthalstraße" wurde ein weiterer Bauplatz verkauft, sowie die Feinschicht durch die Fa. Gerst eingebaut.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Jagdpachtangelegenheiten, die Vergabe von Ingenieurleistungen, die Geltendmachung von Vorkaufsrecht behandelt, sowie zu einem Bauantrag Stellung genommen.

 

Gemeinderatssitzung vom 11.04.2005

Der Gemeinderat wurde über den derzeitigen Sachstand zum Projekt „Natur- und Erlebnisraum Bruch – Offenes Klassenzimmer“ informiert. Die Firma Ritter hat in den letzten Tagen die Baustelle im Bruch eingerichtet und wird umgehend mit den Arbeiten beginnen.

Am 24.04.2005 findet im Bereich „Bruch“ eine Gewässerexkursion statt, zu der jedermann eingeladen ist.

Bezüglich des Ausbaues der Gehwege in der Hauptstraße hat der Gemeinderat die Aufschiebung der endgültigen Beitragsabrechnung bis zum Vorliegen der Schlußrechnung beschlossen.

Dem Sportverein Spirkelbach wurde für Sanierungsmaßnahmen am Sportheim ein Zuschuß gewährt. Auch dem Obst- und Gartenbauverein wurde für die Installation einer neuen Pasteurisierungsanlage ein Zuschuß bewilligt.

Das vom Forstamt Hinterweidenthal erstellte waldbauliche Gutachten für die Jagdbezirke Vorderwald bzw. Hinterwald wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Ortsbürgermeister Christmann unterrichtete den Gemeinderat über verschiedene während der Osterferien von Jugendlichen durchgeführte Arbeiten, so z.B. verschiedene Malerarbeiten und die Reinigung der Friedhofshalle. Für die Organisation und Koordination der Arbeiten bedankte er sich herzlich bei Rainer Schmidt, Hans-Peter Dreher und Sirii Christmann.

Am Grillplatz wird z.Zt. ein Stellplatz für Wohnmobile eingerichtet, der voraussichtlich bis Mai fertiggestellt sein wird.

Die starke Verunreinigung des Bolzplatzes und des Spielplatzes im Bruch durch Hundekot wurde bemängelt. Der Gemeinderat will sich in einer seiner nächsten Sitzungen nochmals mit dieser Angelegenheit befassen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags-, Pacht- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. Außerdem wurde dem Gemeinderat ein Situationsbericht zum E-Werk Spirkelbach zur Kenntnis gegeben.

 

Gemeinderatssitzung vom 28.02.2005

Vom einem Mitarbeiter des Ingenieurbüro Arcadis wurden dem Gemeinderat die Möglichkeiten der Errichtung, des Betriebs und der Finanzierung eines Photovoltaikparks vorgestellt.

Am Landeswettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – unser Dorf hat Zukunft“ wird sich die Gemeinde nicht beteiligen. Vielmehr wird eine Teilnahme an dem Wettbewerb erst nach Fertigstellung des „Natur- und Erlebnisraumes Bruch“ sowie des offenen Klassenzimmers erfolgen.

Zu dem vorerwähnten offenen Klassenzimmer hat die mit der Planung beauftragte Architektin dem Gemeinderat einen Planentwurf mit der zu errichtenden Mauer und der vorgesehenen Anordnung der Schaukästen vorgelegt.

Bezüglich der Änderung des Gesamtbebauungsplanes hat der Gemeinderat über die eingegangenen Bedenken und Anregungen von Bürgern bzw. von Trägern öffentlicher Belange beraten und beschlossen. Der Gemeinderat hat der vorgesehenen Änderung des Gesamtbebauungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Ortsbürgermeister Christmann gab dem Gemeinderat einen kurzen Situationsbericht zum Ausbau der Hauptstraße (K54). In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat die Neugestaltung der Bushaltestelle im Bereich Hauptstraße/Sportplatzstraße umzusetzen.Der Bebauungsplan „Auf der Kehr“ wurde im vereinfachten Verfahren geändert.

Wie Ortsbürgermeister Christmann während der Sitzung mitgeteilt hat, findet das Kreisjugendfest am 09.07.2005 in Spirkelbach statt.

Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses infolge des Brandes vom 27.10.2003 ist abgeschlossen. Auch der Schadenersatz durch die Bayerische Landesbrandversicherung ist abschließend geregelt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde außer über Vertrags-, Miet-, Pacht- und Grundstücksangelegenheitgen noch über die Vergabe von Ingenieurleistungen beraten und beschlossen.
 

Gemeinderatssitzung vom 17.01.2005

Bei der Einwohnerfragestunde kam es zu keiner Wortmeldung.

Der Vorsitzende verpflichtete das neue Gemeinderatsmitglied Andreas Borner für den aus zeitlichen Gründen zurückgetretenen Manuel Björn.

Für den Natur- und Erlebnisraum Bruch vergab der Gemeinderat die Arbeiten für das Offene Klassenzimmer an die bei der Ausschreibung günstigsten Firmen.

Es wurde über die Festlegung der bebaubaren Flächen im Rahmen der Neuzeichnung des Flächennutzungsplanes beraten.

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde über verschiedene Vertrags-, Miet- und Pachtangelegenheiten sowie Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung vom 29.11.2004

Die anstehende Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes bringt auch für das E-Werk Spirkelbach zahlreiche Änderungen. Herr Schneider von der Manus GmbH, Landstuhl, und Werkleiter Christof Reichert erläuterten dem Gemeinderat die Auswirkungen.Sowohl der allgemeine Stromtarif als auch die Sondertarife werden zum 01.01.2005 angepasst. Eine Bekanntmachung der geänderten Stromtarife erfolgt nochmals gesondert im Hauensteiner Bote.

An Investitionsmaßnahmen steht im E-Werk vordringlich die Installation einer neuen Niederspannungsverteilung in der Übergabestation im Südring an. Diese Maßnahme wird voraussichtlich ca. 8.000 Euro kosten und soll möglichst noch dieses Jahr durchgeführt werden.

Bezüglich der Grundstücke Pl.Nr. 1394/3, 1394/6 und 1403/4 wurden jeweils vereinfachte Änderungen des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraße" beschlossen. Hierüber erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung im Hauensteiner Bote.

Während der Sitzung hat Ortsbürgermeister Christmann den Gemeinderat über den derzeitigen Sachstand bezüglich des Natur- und Erlebnisraumes "Bruch" informiert.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung vom 25.10.2004

Bei der Einwohnerfragestunde kam es zu keiner Wortmeldung.

Bei der Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2005 wurden die verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen erläutert. Der Plan beinhaltet ein voraussichtliche Defizit von 2.212,00 Euro. Nach kurzer Beratung, beschloss der Rat einstimmig, den vorgelegten Entwurf für das Haushaltsjahr 2005 zu genehmigen.

Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in Oppenheim hat mit Schreiben vom 26.Juli 2004 den Entwurf einer neuen Landesverordnung über den Naturpark Pfälzerwald vorgelegt. Die Verbandsgemeinde und die betroffenen Ortsgemeinden haben Gelegenheit hierzu Stellungnahmen abzugeben. Im Rat wurde die Auffassung vertreten, dass man vor dem Hintergrund des Tourismus auf diese Stillezone verzichten sollte, Der Tourismus soll in der VG Hauenstein weiter ausgebaut werden, insbesondere im Bereich Familienurlaub, Nordic-Walking usw. Weiterhin bestehen in diesem Bereich bereits mehrere bauliche Anlagen und auch Tourismusattraktionen, die weiter betrieben werden sollen und evtl. auch einmal ausgebaut werden sollen. Der Gemeinderat gab einstimmig folgende Stellungnahme:Es liegen keine Bedenken der Ortsgemeinde Spirkelbach vor, solange keine Einschränkungen für die Jagd- und Forstwirtschaft entstehen.

Dem 1. Ortsbeigeordenten Perret Edgar wird der Geschäftsbereich: Jagdangelegenheiten, Aufgaben im Bereich Kindergarten und Schulen und Internetauftritt übertragen.

Der 2. Ortbeigeordneten Bähr Doris wird der Geschäftsbereich: Jugend- und Seniorenarbeit einschl. Ehrungen und gemeindliche Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus übertragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die weitere Beratung und Planung der Erdverkabelung Sportplatzstraße in das Jahr 2005 zu verschieben.

Der Bauausschuss sieht im Moment keine Notwendigkeit im Baugebiet -Verlängerung Langenthalstraße- den Treppenweg Richtung Grillplatz anzulegen. Die Entscheidung soll deshalb vorerst noch zurückgestellt werden. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.Um die Baustelle nicht über den Ort anfahren zu müssen, wurde ein Zufahrtsweg am Wasserhäuschen angelegt. Ob der Weg bestehen bleiben kann, muss noch mit den Eigentümern abgeklärt werden. Der Bauausschuss empfiehlt jedoch, den Weg dann mit Sandsteinen abzusperren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Kaufverhandlungen mit den Eigentümern aufgenommen werden sollen.

Der Vorsitzende informiert über einen künstlerischen Entwurf für den Natur- und Erlebnisraum Bruch von Prof. Brandolini. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für die genauere Planung ein Auftrag an Prof. Brandolini vergeben wird. Dieser beinhaltet die Planung für den Aussichtsturm, den Schulgarten, den Steg zum Teich mit Sichtlinsen, den Verbindungsweg mit Platten, die Tore bzw. des Tors, die Laube , die Brücke zur Kinderinsel und die Innengestaltung des offenen Klassenzimmers.

Der Vorsitzende informiert, dass die Zahl der bereits verkauften Bauplätze auf 8 gestiegen ist.

Der Vorsitzende informiert, dass die Fertigstellung des neuen Holzlagerplatzes fast abgeschlossen ist.

In der Nichtöffentliche Sitzung wurden über Vertragsangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

 

Gemeinderatssitzung vom 06.09.2004

Die bei der Kommunalwahl am 13.06.2004 gewählten Ratsmitglieder Walter Schmitt und Björn Manuel wurden von Ortsbürgermeister Christmann auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten mit Handschlag verpflichtet. Die beiden Ratsmitglieder haben bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 19.07.2004 entschuldigt gefehlt.

Der Gemeinderat hat eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, um zur Verwaltung der Gemeinde die Möglichkeit der Bildung von Geschäftsbereichen zu schaffen. Die Änderung der Hauptsatzung wird im Hauensteiner Bote gesondert bekanntgemacht.

Eine Auftragsvergabe wegen einer Erdverkabelung im Bereich der Sportplatzstraße hat der Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Mit den Straßenbauarbeiten im Bereich des Neubaugebietes "Verlängerung Langenthalstraße" wird sich der Bauausschuß der Gemeinde während seiner nächsten Sitzung beschäftigen.

Bezüglich des Gesamtbebauungsplanes und hier besonders wegen des Sondergebietes "Vereinsgelände" hat der Gemeinderat die Begründung zur Entwurfsplanung beschlossen.

Zum Bebauungsplan "Verlängerung Langenthalstraße" lagen dem Gemeinderat insgesamt drei Anträge auf vereinfachte Änderung vor. Diesen Anträgen wurde entsprochen. Gesonderte Bekanntmachung erfolgt in einer der nächsten Ausgaben des Hauensteiner Bote.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2004

Bei der Sitzung waren insgesamt 9 der am 13.06.2004 gewählten 12 Mitglieder des Gemeinderates anwesen. Sie wurden vom geschäftsführenden Ortsbürgermeister Gerhard Christmann verpflichtet und auf ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglieder hingewiesen.Für das Amt des Ortsbürgermeisters wurde aus den Reihen des Rates der bisherige Ortsbürgermeister Gerhard Christmann zur Wiederwahl vorgeschlagen. Bei der anschließenden Wahl wurde er mit 8 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung gewählt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm vom geschäftsführenden 1. Ortsbeigeordneten Edgar Perret überreicht.Da Gerhard Christmann gleichzeitig mit dieser Wahl sein Mandat als Ratsmitglied verloren hat, rückte Frau Marita Wolf als Mitglied in den Gemeinderat nach. Sie wurde von Ortsbürgermeister Christmann verpflichtet und auf ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglied hingewiesen.

Bei der Wahl des 1. Ortsbeigeordneten wurde der bisherige 1. Ortsbeigeordnete Edgar Perret zur Wiederwahl vorgeschlagen. Seine Wiederwahl erfolgte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. Für das Amt des 2. Ortsbeigeordneten wurde die bisherige 2. Ortsbeigeordnete Doris Bähr zur Wiederwahl vorgeschlagen. Auch ihre Wiederwahl erfolgte mit 7 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen. Ortsbürgermeister Christmann überreichte dem 1. Ortsbeigeordneten Edgar Perret und der 2. Ortsbeigeordneten Doris Bähr ihre Ernennungsurkunden.

Der Tagesordnungspunkt "Änderung der Hauptsatzung" wurde auf Beschluß des Gemeinderates abgesetzt und soll ggf. während einer späteren Ratssitzung behandelt werden.Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Christmann hat der Gemeinderat beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuß und den Waldausschuß nicht zu besetzen. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Notwendigkeit zeigen, kann immer noch ein solcher Ausschuß besetzt werden. Damit waren nur noch der Rechnungsprüfungsausschuß, der Kultur- und Sportausschuß und der Bauausschuß zu besetzen, für die folgende Mitglieder und Stellvertreter vorgeschlagen und gewählt wurden (die Namen der Stellvertreter jeweils in Klammern):

Rechnungsprüfungsausschuß: Volker Schumb (Hans-Peter Dreher), Rainer Schmidt (Marita Wolf), Walter Schmitt (Benjamin Schmitt)

Kultur- und Sportausschuss: Volker Damian (Hans-Peter Dreher), Marita Wolf (Björn Manuel), Rainer Schmidt (Gregor Hagenmüller), Andreas Borner (Annemarie Pertsdorf), Brigitte Kerth (Christel Schmidt), Doris Bähr (Walter Schmitt), Daniel Schmitt (Uwe Rehm)

Bauausschuss: Gerhard Keller (Volker Damian), Volker Schumb (Björn Manuel), Gregor Hagenmüller (Rainer Schmidt), Silvia Schumb (Brigitte Kerth), Ulf Steiner (Andreas Borner), Benjamin Schmitt (Doris Bähr), Uwe Rehm (Daniel Schmitt)

Der Haushaltsplan für die Jahre 2004 und 2005 wurde vom Leiter des Fachbereiches "Bauen und Finanzen" der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Markus Reichert vorgestellt und vom Gemeinderat ebenso wie das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 beschlossen.

Die Ortsgemeinde Spirkelbach wurde aufgefordert eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2005 bis 2008 aufzustellen. Der Gemeinderat hat beschlossen, Frau Hannelore Frey Hannelore Frey für das Schöffenamt vorzuschlagen.

Für die neue Legislaturperiode war der Beschluß einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat erforderlich. Dazu wurde vom Gemeinderat die Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz angenommen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung vom 10.02.2003 :

In der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde das Ergebnis des Forstwirtschaftsplanes 2002 sowie die Pläne für 2003 vorgestellt. Der Wirtschaftsplan 2003 schließt mit einem Überschuss von 6.054,00 Euro ab. Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2003.

Beim Tagesordnungspunkt 3 wurde der Jahresabschluss des E-Werkes für das Jahr 2001 vorgestellt. Die Bilanz schließt mit einer Gesamtsumme von 210.991,64 DM ab. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Verlust in Höhe von 9.695,52 DM ab, was jedoch allein auf die Abwicklung der Steuerzahlen zurückzuführen ist. Betrachtet man das Ergebnis vor Steuern, konnte ein Überschuss von 31.049,96 DM erwirtschaftet werden. Der Rat beschloss den Jahresabschluss, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung einstimmig.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Stromversorgung in der Hauptstraße (2. Bauabschnitt) an die Fa. Erich Stoffel, Spirkelbach.Unter Tagesordnungspunkt 5 wurden die Pläne "Natur- und Erlebnisraum Bruch" durch Architektin Schehl, Wilgartswiesen vorgestellt.

Dir Ortsgemeinde Spirkelbach nimmt auch 2003 am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" teil.

Unter dem Punkt Verschiedenes berichtete Ortsbürgermeister Christmann über die letzte Sitzung des Bauausschusses. Außerdem findet am 22.02.2003 im Dorfgemeinschaftshaus eine Zukunftswerkstatt "Ein Leitbild für die Tourismusentwicklung in Spirkelbach" sowie am 23.03.2003 eine Gemarkungsbegehung statt.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über Vertrags- sowie Grundstücksangelegenheiten beraten.  

Gemeinderatssitzung vom 16.12.2002

Bezüglich der Umgestaltung der Straßeneinmündung Kreisstraßen K54/K55 wurde vom Ingenieurbßro Schulbaum eine Entwurfsplanung vorgestellt. Der Gemeinderat hat der Entwurfsplanung zugestimmt, auf deren Basis nun die weitere Detailplanung erfolgt.

Das von Ortsplaner Wolf vorgestellte Dorferneuerungskonzept für die Ortsgemeinde wurde beschlossen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat einen Bericht über die Haushaltslage für das Jahr 2002 vorgelegt. Danach können sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Der Erlaß einer Nachtragshaushaltssatzung ist nach derzeitigem Stand der Dinge nicht erforderlich. Am Jahresende 2002 werden die Schulden der Ortsgemeinde ca. 58.000,- betragen.

Ortsbürgermeister Christmann hat den Gemeinderat über den Sachstand bei der Umsetzung der Forstreform informiert.

Die allgemeinen Stromtarife des E-Werkes wurden mit Wirkung vom 01.01.2003 neu gefasst. Die neuen Tarife werden gesondert im "Hauensteiner Bote" öffentlich bekanntgemacht.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie über die Vergabe von Ingenieurleistungen beraten und beschlossen.  

Gemeinderatssitzung vom 11.11.2002

Die weitere Vorgehensweise bezüglich der Umgestaltung des Einmündungsbereiches K54/55 (Hauptstraße) wurde festgelegt. Der Gemeinderat hat von der ursprünglich geplanten Anlegung eines Mini-Kreisels abgesehen und sich für eine Verengung unter Beibehaltung der jetzigen Verkehrssituation entschieden.

Die Arbeiten zur Herstellung der Gehwege in der Hauptstraße (Bereich Talstraße bis Einmündung K54/55) wurden an die Firma Schlüter, Bad Bergzabern, vergeben. Die Auftragssumme für die Herstellung der Gehwege beträgt 107.221,17 Euro. Die Verlegung von Stromkabel in diesem Bereich wurde zum Preis von 7.304,98 Euro ebenfalls an die Firma Schlüter vergeben.

Am Ortseingang aus Richtung Lug kommend soll eine Ortseingangstafel errichtet werden. Mit der weiteren Umsetzung des Projektes soll sich der Bauauschuss der Gemeinde befassen.

Im einem Teilbereich des Südrings, bis zur Langenthalstraße befindet sich zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Straßenlaterne gegenüber dem Anwesen Haus-Nr. 5. Um eine ausreichende Straßenbeleuchtung zu erreichen, werden zwei Laternen mit Peitschenmast errichtet.

Die Gewinn- und Verlustrechung des Elektrizitätswerkes sowie die Jahresbilanz für das Jahr 2000 wurden durch die Verwaltung erstellt. Die Bilanz schlieát mit einer Gesamtsumme von 186.794,45 DM ab. Die Gewinn- und Verlustrechnung schlieát mit einem Gewinn in Höhe von 13.468,83 DM. Der Gewinn wird dem Haushalt zugeführt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Gemeinderatsitzung vom 26.08.2002

Zu Tagesordnungspunkt 1 - Einwohnerfragestunde gab es von den anwesenden Zuhörer keine Wortmeldungen.

Anschlieîend informierte Forstrat Grünfelder vom Forstamt Hinterweidenthal den Gemeinderat über die anstehende Forstreform 2003 und die dazu zwischenzeitlich erstellten Konzepte. Nach kurzer Beratung traf der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

a) Der bestehende Forstzweckverband Spirkelbach wird zum 01.01.2003 aufgelöst. Das vorhandene bewegliche Inventar geht an den neuen Waldzweckverband Wasgau über. Der Verbandsvorsteher wird beauftragt, soweit erforderlich, eine weitere vermögensrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen, und insbesondere die Verpflichtungen aus den bestehenden Dienst- und Versorgungsverhältnissen zu regeln.

b) Die Gemeinde tritt zum 01.01.2003 dem neuen Waldzweckverband Wasgau bei.

c) Dem Entwurf der Verbandsordnung des Waldzweckverbandes Wasgau wird zugestimmt.

d) Die Gemeinde wählt den Ortsbürgermeister der Gemeinde Spirkelbach oder einen Vertreter zum bestellten Vertreter/in in die Verbandsversammlung des Waldzweckverbandes Wasgau.Diese Beschlüsse erfolgten einstimmig..

Unter TOP 3 Wettbewerb 2002 "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" informierte Ortsbürgermeister Christmann den Rat über die erhaltenen Geldpreise des Sieges bei Kreisentscheid, sowie über die weiteren Termine bei diesem Wettbewerb. Dabei wird am 05.09.2002 eine Kommission für den Landesentscheid die Ortsgemeinde Spirkelbach besuchen. Weiterhin findet am 08.11.2002 die Siegerehrung des Kreisentscheides in der Wasgauhalle in Hauenstein statt.

Ortsplaner Wolf aus Kaiserslautern stellte unter TOP 4 das aktualisierte Dorferneuerungskonzept vor. Dieses sieht u.a. folgende Maînahmen vor:Gestaltung von Fuîwegen, Akzentuieren des Bachlaufs, Parkplatzgliederung, Friedhofgestaltung, Ortsrandbegrünung, Einrichtung von Radwegen, Straîenausbau sowie die Entwicklung von Freizeit- und Spielbereichen.

Unter Verschiedenes gab Ortsbürgermeister Christmann den weiteren Verlauf des Ausbaus der K54 bekannt. Die Eröffnung der Angebote erfolgt danach am 18.09.2002. Dies bedeutet, dass die Vergabe in den verschiedenen Gremien Ende September / Anfang Oktober möglich sein wird. Ein realistischer Baubeginn wäre somit frühstmöglich der 28.10.2002.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Grundstücks- und Vetragsangelegenheiten behandelt, sowie zu einem Bauantrag Stellung genommen.  

Gemeinderatssitzung vom 08.07.2002

Zur Einwohnerfragestunde gibt es keine Wortmeldungen.

Bei Tagesordnungspunkt 2 konnte Herr M. Reichert von der Verbandsgemeindeverwaltung den Haushalt 2002/2003 mit dem Investitionsprogramm 2001-2005 und der Haushaltssatzung 2002/2003 präsentieren. Er gab einen _berblick über den Haushaltsplan der Gemeinde. Für das Haushaltsjahr 2002 sind für den Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 652.325 Euro veranschlagt, der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 286.800 Euro. Eine Kreditaufnahme ist hier nicht vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2003 wurden für den Verwaltungshaushalt 631.525 Euro und für den Vermögenshaushalt 590.200 Euro veranschlagt. Die Kreditaufnahme von ca. 105.750 Euro im Jahre 2003 ist nur bei Vorfinanzierung des Baugebietes "Verlängerung Langenthalstraîe" notwendig. Dem Investitionsprogramm sowie der Haushaltssatzung in der vorgelegten Form wird einstimmig zugestimmt.

Bei TOP 3 hat Ortsbürgermeister Christmann eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes bekanntgegeben.

Für die Spirkelbacher 700-Jahr-Feier soll am Ortseingang von Lug eine Eingangstafel errichtet werden. Der Rat wird sich noch zwischen zwei Varianten entscheiden.

Vera Brandenburger stellte eine von ihr entworfenes, neues Logo für die Gemeinde Spirkelbach vor. Zur Gestaltung des Logos hat sie zwei prägnante Ortspunkte verarbeitet, nämlich das Dorfgemeinschaftshaus und die Kirche im Ortskern.

Unter TOP 7 "Neufassung der Verbandssatzung des Forstzweckverbandes" konnte Ortsbürgermeister Christmann über das Vorhaben zur Gründung eines Waldzweckverbandes Wasgau berichten. Ziel ist die Zukunftsfähigkeit der Forstbetriebe des öffentlichen Waldes zu sichern. Dadurch werden die beabsichtigten funktionalen und territorialen Veränderungen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligten Rechnung getragen. Für die Gesamtheit der forstbetrieblichen Produkte soll eine Verbesserung erzielt und die Region forstpolitisch gestärkt werden. Mitglieder des Zweckverbandes können alle Ortsgemeinden der VG Hauenstein sowie das Land Rheinland-Pfalz für die Staatswaldflächen werden. Der Beschluss über die Mitgliedschaft erfolgte einstimmig.

Für die Gemeinde wird ein neuer AS-Rasenmäher angeschafft. Der Beschluss hierüber erfolgt ebenfalls einstimmig.

Bei TOP 9 "Wettbewerb 2002, Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" bedankte sich Ortsbürgermeister Christmann nochmals für die vielen Helfer, die für die gelungene Präsentation der Gemeinde zur Verfügung gestanden haben.

Bei dem Punkt "Verschiedenes" wurde mitgeteilt, dass am 08.11.2002 die Siegerehrung "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" auf Kreisebene durch den Landrat vorgenommen wird. Hierüber wird nochmals im Bote rechtzeitig hingewiesen.

In nicht-öffentlicher Sitzung wurden noch Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt.  

Gemeinderatssitzung vom 27.05.2002

Ortsbürgermeister Christmann informierte den Gemeinderat über das Ergebnis der vom Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz durchgeführten Rechnungsprüfung.

Wie bereits aus der Presse bekannt, ist die Ortsgemeinde Spirkelbach aus dem diesjährigen Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" auf Kreisebene als Sieger in der Hauptklasse hervorgegangen. Wegen des weiteren Verlaufs des Wettbewerbes findet in den nächsten Tagen eine Besprechung bei der Kreisverwaltung statt. Die Bereisung der einzelnen Ortsgemeinden durch die Gebietskommission erfolgt voraussichtlich in der Zeit vom 18.06. - 04.07.2002. In diesem Zusammenhang bedankte sich Ortsbürgermeister Christmann bei allen Mitwirkenden und den örtlichen Vereinen für ihre Mithilfe und ihr Engagement.

Der 1. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt (Hauptstraîe -K54-) wird am Donnerstag, 13.06.2002 um 16.30 Uhr durch Landrat Hans-Jörg Duppré eingeweiht. Dieses freudige Ereignis möchte man unter Umständen mit einer kleinen Feier des Sieges beim Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" koppeln.Für den 2. Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt zwischen der Einmündung Talstraîe und der Kreisstraîe K 55 läuft z.Zt. die Ausschreibung der Arbeiten. Um eine zügige Durchführung zu gewährleisten sollen die Arbeiten möglichst bis Anfang Juli 2002 vergeben werden.Den Gemeindeanteil für den Gehwegausbau des 2. Bauabschnittes hat der Ortsgemeinderat auf 50 % festgesetzt. Dies ist nach den Vorschriften des Rechnungshofes der in diesem Fall höchst zulässige Anteil.

Der Förderverein der Grundschule Wilgartswiesen e.V. läît im Schulhof der Grundschule ein Kleinspielfeld sowie eine Sprunggrube errichten. Zu den Gesamtkosten von 15.908,44 Euro gewährt die Ortsgemeinde Spirkelbach einen Zuschuî von 750 Euro. Dabei wird jedoch davon ausgegangen, daî sich auch die Ortsgemeinde Wilgartswiesen, in deren Eigentum sich das Anwesen befindet, mindestens in gleicher Höhe an den Kosten beteiligt. Desweiteren soll die Nutzung des Kleinspielfeldes und der Sprunggrube auch durch die Kinder des Kindergartens sichergestellt sein.

Bezüglich der Ortseingangstafeln wurden einige Grobentwürfe vorgestellt, deren Kosten zwischen 5.500 Euro und 8.000 Euro variieren. Bis zueiner weiteren Sitzung wird sich der Gemeinderat um konkrete Vorschläge bemühen.

Die Baukostenzuschüsse und Hausanschluîkostenbeiträge in Altbaugebieten wurden neu festgesetzt, nachdem das Wirtschaftsministerium als Preisaufsichtsbehörde die Preisanpassung zum 01.01.2002 genehmigt hat. Die neuen Preise werden nochmals gesondert bekanntgemacht.

Bei der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung im September 2001 wurde für Urnengrabstätten keine Nutzungsgebühr festgelegt. Das damalige Versäumnis wurde nun nachgeholt. Die -nderung der Friedhofsgebührensatzung erfolgt gesondert im Hauensteiner Bote.

Die endgültige Entwurfsplanung des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraîe" mit dem integrierten landespflegerischen Begleitplan wurde beschlossen. Als nächstes folgt nun die vorzeitige Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Die Internetseite der Ortsgemeinde Spirkelbach wurde aktualisiert. Auch die örtlichen Vereine können Themen und Termine über diese Seite einbringen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde der Auftrag für die im Bereich des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraîe" notwendige Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zum Preis von 890 Euro an das Ingenieurbüro BOLAP vergeben.

Auîerdem wurde im nicht-öffentlichen Sitzungsteil über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten beraten.  

Gemeinderatssitzung vom 21.01.2002

Zur Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Verlängerung Langenthalstraîe" fordert die Landespflegebehörde der Kreisverwaltung Südwestpfalz eine Umweltverträglichkeitsstudie. Der Auftrag zur Erstellung der Studie wurde an das Ing.-Büro BOLAP vergeben. Darüber hinaus hat der Gemeinderat über die vorliegende Entwurfsplanung beraten. Es wurden einige Festsetzungen getroffen, die nun vom zuständigen Ing.-büro auch planerisch umgesetzt werden müssen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hat am 08.01.2002 die Jahresrechnung der Gemeinde geprüft. Es wurde festgestellt, daî der Haushalt eingehalten wurde, bei den Einnahmen und Ausgaben nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren worden ist und die Verwaltung zweckmäîig und wirtschaftlich geführt wurde. Die Belege wurden im Stichprobeverfahren geprüft, wobei Mängel hinsichtlich der sachlichen und rechnerischen Begründung der Einnahmen und Ausgaben nicht festgestellt werden konnten. Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2000 beschlossen und dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung erteilt.

Das vom Ing.-Büro Wolf zu erstellende Dorferneuerungskonzept beinhaltet auch eine Prioritätenliste, aus welcher die zukünftigen Maînahmen ersichtlich sind. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Maînahme "Erlebnis- und Erholungsbereich im Bruch" an die 1. Stelle dieser Prioritätenliste zu setzen. Auîerdem wurde beschlossen, in diesem Jahr an dem Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" teilzunehmen.

Im Zuge der von Studentinnen und Studenten der Universität Kaiserslautern erstellten Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Themen erörtert. In diesem Zusammenhang will sich der Gemeinderat besonders mit den Themen "Jugend", "Ortsentwicklung und -gestaltung" sowie "Tourismus" befassen.

Ortsbürgermeister Christmann informierte den Gemeinderat über die letzte Sitzung des Kulturausschusses. Dabei wurde besonders über das im Jahr 2003 anstehende Dorfjubiläum beraten. Auîerdem soll weiterhin an der Durchführung des jährlichen Weihnachtsmarktes festgehalten werden.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat über Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie über die Vergabe von Ingenieurleistungen beraten und beschlossen.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde die Ratssitzung gegen 22.15 Uhr abgebrochen. Die nicht behandelten Punkte der Tagesordnung werden in einer späteren Sitzung des Gemeinderates beraten.  

Gemeinderatssitzung vom 10.12.2001

Die Forstwirtschaftspläne für das Jahr 2002 wurden beschlossen. Revierförster Schmidt erläuterte die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen. Die Pläne schlieîen mit einer Unterdeckung von ca. 4.600,-- Eure ab.

Dem Gemeinderat wurde Planung für den Ausbau des 2. Bauabschnittes der Hauptstraîe (Einmündung Talstraîe bis Einmündung der Kreisstraîe nach Lug) vorgestellt. Die Pläne werden in den nächsten Tagen noch mit Vertretern des Straîen- und Verkehrsamtes Kaiserslautern besprochen.

Nachdem Herr Vermessungsdirektor Günther Baumann seit 01.02.2001 Nachfolger von Herrn Deckarm als Leiter des Katasteramtes Pirmasens ist, war auch eine entsprechende Nachwahl für den Umlegungsausschuî der Gemeinde notwendig. Herr Baumann wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses gewählt.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Umlegungsverfahren für das geplante Neubaugebiet "Verlängerung Langenthalstraîe" einzuleiten.

Die Stromtarife für das Jahr 2002 wurden vorbehaltlich der Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium beschlossen. Die Tarife werden im HB gesondert bekanntgemacht.

Wegen der Einführung des Euro muîte auch die Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen geändert werden. Der Geldbetrag je abzulösenden Stellplatz wurde auf 1.000,-- Euro festgesetzt. Die Satzung wird im HB nochmals gesondert bekanntgemacht.

In nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat der Gemeinderat über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Gemeinderatssitzung vom 22.10.2001

Bezüglich der Neustrukturierung des Forstzweckverbandes haben der Leiter des Forstamtes Hinterweidenthal, Herr Grünfelder, und Revierförster Schmidt Lösungsmöglichkeiten vorgestellt. Der Gemeinderat favorisiert zur Bildung einer neuen Forstorganisation die vorgestellten Möglichkeiten und ist in der Konsequenz dazu bereit, den bestehenden Forstzweckverband aufzulösen, wenn eine der beiden vorgestellten Möglichkeiten zum Tragen kommt. Da die Gemeinden Hauenstein, Hinterweidenthal und Wilgartswiesen in dieser Sache noch keinen Beschluî gefaît haben, muî deren Beschluîfassung abgewartet werden, bevor weitere Schritte zu einer Neustrukturierung in Angriff genommen werden können.

Der Auftrag für den Bau der Buswartehalle gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus wurde zum Preis von ca. 20.600,-- DM an die Firma Denzer-Holzbau aus Annweiler vergeben.

Der Rechnungsprüfungsausschuî der Gemeinde hat am 09.10.2001 die Jahresrechnung 1999 geprüft. Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 1999 beschlossen. Dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde wurde Entlastung erteilt.

Für die Durchführung der Feierlichkeiten anläîlich des 700-jährigen Ortsjubiläums hat der Gemeinderat den 11., 12. und 13. Juli 2003 als Termin festgelegt.  

Gemeinderatssitzung vom 24.09.2001

Nachdem das Ratsmitglied Rehm mit sofortiger Wirkung sein Mandat in verschiedenen Ausschüssen niedergelegt hat, waren Nachwahlen erforderlich, die folgendes Ergebnis brachten:

- Mitglied im Bauausschuî Benjamin Schmitt- Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuî Walter Schmitt- stellv. Mitglied im Waldausschuî Andreas Borner- stellv. Mitglied im Kultur u. Sportausschuî Daniel Schmitt

Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben auch für das Jahr 2002 unverändert bestehen und betragen für:

- Grundsteuer A = 269 %
- Grundsteuer B = 317 %
- Gewerbesteuer = 352 %

Die Hebesätze für die Hundesteuer wurden wie folgt festgesetzt:

in 2002:
1. Hund 24,- Euro
2. Hund 36,- Euro
3. Hund 48,- Euro

in 2003:
1. Hund 36,- Euro
2. Hund 48,- Euro
3. Hund 60,- Euro

Der Beitrag für die Wegeunterhaltung wurde auf 3,- Euro festgesetzt.

Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung wurden hinsichtlich der Währungsumstellung auf Euro-Beträge überarbeitet.

Die aus dem Jahr 1977 stammende Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straîen wurde auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes neu gefaît.

Die Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus sowie die Gebührenordnungen für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses und des Grillplatzes wurden bezüglich der Umstellung auf Euro-Beträge überarbeitet.

Der künftige Verkaufspreis für die Ortschronik wurde auf 24,-- Euro festgelegt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über Vertrags-, Grundstücks-, Pacht- und Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Gemeinderatssitzung vom 13.08.2001

Bei der Einwohnerfragestunde kam es zu zwei Wortmeldungen. Bei der 1.Wortmeldung handelte sich um eine Beschwerde über die Lärmbelästigung während des Brunnenfestes. Freilaufende Hunde im Bereich des Spielplatzes Dorfgemeinschaftshaus war das Thema der 2. Wortmeldung. Nach Anhörung, schlug der Vorsitzende vor, diese Angelegenheiten in einer der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt wurde nach kurzer Beratung beschlossen, daî im Zuge der Baumaînahme Hauptstraîe die Erdverkabelung im Bauabschnitt 1 und 1a ohne Hausanschlüsse durchgeführt wird.

Vorsitzende informierte über den Beginn der Arbeiten in der Hauptstraîe Bereich Kirche bis Talstraîe und erläuterte Details der Planung.

Bei der Anhörung weiterer Schutzgebiete nach den Vogelschutzrichtlinien beschlieît der Gemeinderat dass die zukünftigen Planungen im Bereich der Dorfentwicklung(Ausweisung von Neubaugebieten) und des Tourismus nicht eingeschränkt werden dürfen. Dies soll in die Stellungnahme der Verbandsgemeinde aufgenommen werden.

Unter dem Punkt Verschiedenes informierte der Vorsitzende unter anderem über die endgültigen Kostenaufteilung für das neue Klavier im Dorfgemeinschaftshaus:Kaufpreis 9000,00 DM
abzüglich Spenden 5675,84 DM
abzüglich Zuschuss von der Daniel Theyson Stift. 1500,00 DM
Gemeindeanteil 1824,16 DM
Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich nochmals bei allen Spendern und allen Initiatoren für diese beispielhafte Aktion in unserer Gemeinde.

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde der Gemeinderat über die Forstreform 2001 informiert.  

Gemeinderatssitzung vom 02.07.2001

In der Einwohnerfragestunde gab es kein Wortmeldungen.

Beim nächsten Tagesordnungsbpunkt folgte eine länger Diskussion über die Erdverkabelung im Zuge der Erneuerung der Straîen und Gehwege in der Hauptstraîe. Aufgrund der hohen Folgekosten für das komplette Dorf wurden beide vorgestellten Konzepte abgelehnt. Die Verkabelung über Dachständer soll beibehalten werden.

Der Vorsitzende informierte den Rat über den Sachstand beim Ausbau der Ortsdurchfahrt K 54 (Bauabschnitt 1 und 1a Bereich Kirche).Zwischenzeitlich hat ein Ortstermin mit Vertretern des Straîen- und Verkehrsamtes Kaiserslautern, der Firma Theisinger und Probst, sowie der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Hauenstein stattgefunden. Dabei wurde der Baubeginn für die erste Augustwoche festgelegt. Für die Buslinie wird es keine Probleme geben.

Weiterhin wurde auch die Talstraîe besichtigt. Die Fa. Theisinger und Probst wird ein Angebot für die nötigen Sanierungsarbeiten abgeben, um ein weiteres Abrutschen des Hanges zu verhindern.

Der Gemeindeanteil für den Ausbau der Gehwege an der K54 wird auch für den Bauabschnitt 1a auf 50% festgelegt.

Der Vorsitzende stellte dem Gemeinderat Angebote der Firmen SEB und Stoffel für die Aufstellung der neuen Straîenlampen in der Ortsduchfahrt K54 vor. Der Rat beschloss sodann, dass Angebot der Fa. Stoffel anzunehmen.

Unter dem Punkt Verschiedenes erklärt der Vorsitzende, dass aufgrund des Frühlingsfestes des Pfälzerwaldvereines am 15.07.2001 kein Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus ausgeben wird.

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurde über Vertragsangelegenheiten beraten.  

Einwohnerversammlung vom 21.06. 2001

Ortsbürgermeister Christmann eröffnete die Einwohnerversammlung und begrüîte die ungefähr 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger recht herzlich.

Er unterrichtete dann über die Belange der Ortsgemeinde, so z.B. über die Renovierung der Kirche, verschiedene kulturelle Veranstaltungen (Dorfmarkt, Weihnachtsmarkt, Aktion "Kaffee & Kuchen"), den Auftritt der Ortsgemeinde Spirkelbach im Internet sowie das im Jahr 2003 anstehende Ortsjubiläum für dessen Planung eigens ein Festausschuî ins Leben gerufen werden soll.

Als Schwerpunkt kristallisierten sich im Verlauf der Versammlung die verschiedenen Ausbauarbeiten in der Hauptstraîe, die im Bereich von der Kirche bis zur Abzweigung nach Lug an durchgeführt werden sollen, heraus. In diesem Zusammenhang wurde auch die -nderung der bestehenden Strom-Freileitungen sehr rege diskutiert. Im Zuge der Ausbaumaînahme in der Hauptstraîe würde es sich nämlich anbieten, entsprechende Erdkabel zu verlegen.

Weiter informierte Ortsbürgermeister Christmann darüber, daî das Verfahren für eine Erweiterung des Neubaugebietes in der Verlängerung der Langenthalstraîe auf den Weg gebracht wurde.

Auch die von Studenten der Universität Kaiserslautern durchgeführten Erhebungen zur Schaffung von touristischen Einrichtungen (Zeltplatz, Parkplatz für Wohnmobile, Startplatz für Gleitschirmflieger) wurden vorgestellt.

Bürgermeister Wieser informierte die Anwesenden über die Belange der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeindewerke, so besonders über die neue Gruppenkläranlage Wilgartswiesen, in der dann die Abwässer aus den Gemeinden Hauenstein, Spirkelbach und Wilgartswiesen entsorgt werden. Die nicht mehr in Betrieb befindliche Kläranlage Spirkelbach wird zu einem Regenrückhaltebecken zurückgebaut.

Weiter müsse man sich, nach seinen Ausführungen, Gedanken über den Betrieb und die Unterhaltung der Schulen machen. Dies ganz besonders unter den Gesichtspunkten der anstehenden Sanierungen in den einzelnen Schulgebäuden sowie unter den in Zukunft voraussichtlich rapide fallenden Schülerzahlen.

Anschlieîend referierte der Ortsplaner der Gemeinde, Herr Wolf, über das Dorferneuerungskonzept der Gemeinde Spirkelbach, die bekanntermaîen seit März 2001 für die Dauer von sechs Jahren als Schwerpunktgemeinde im Rahmen der Dorferneuerung anerkannt ist. Herr Wolf zeigte etliche Beispiele für Möglichkeiten von Maînahmen in der Dorferneuerung anhand von Dias auf und beantwortete zahlreiche Fragen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wurde besonders über Möglichkeiten der finanziellen Förderung und deren Umfang gesprochen.

Ortsbürgermeister Christmann konnte die recht harmonisch verlaufende Einwohnerversammlung gegen 22.20 Uhr schlieîen.  

Gemeinderatssitzung vom 18.06. 2001

Bezüglich des Ausbaues der Ortsdurchfahrt (K54) im Bereich der Kirche wurde nach Absprache mit dem Straîen- und Verkehrsamt Kaiserslautern der auszubauende Bereich um ca. 40 m nach Osten erweitert und umfaît somit auch den Einmündungsbereich der Talstraîe. Die Bauarbeiten wurden an die Firma Theisinger & Probst aus Pirmasens vergeben, die voraussichtlich Anfang August mit den Arbeiten beginnen wird. Für den Ausbau der Gehwege wurde der Gemeindeanteil auf 50 % festgesetzt. Auîerdem werden in diesem Bereich insgesamt sieben neue Straîenlaternen aufgestellt. Die vorgesehene Buswartehalle wird entgegen der ursprünglichen Planung um 90Ý gedreht. Die Arbeiten für die Buswartehalle werden demnächst durch die Verwaltung ausgeschrieben.

Auch im weiteren Verlauf der K54 von der Einmündung Talstraîe bis zur Abzweigung nach Lug sollen in einem 2. Bauabschnitt Ausbauarbeiten stattfinden. Insbesondere sollen dort die Gehwege für die Fuîgänger sicherer gestaltet werden. Mit entsprechenden Planungsarbeiten wurde das Ingenieurbüro Schulbaum beauftragt.

Im Zuge der Straîenbauarbeiten in der Hauptstraîe könnten auch die bestehenden Strom-Freileitungen durch Erdkabel ersetzt werden. Für die Erdverkabelung, die notwendigen Erdarbeiten sowie den Abbau der Dachständer würden Kosten von ca. 150.000,-- DM anfallen. Der Gemeinderat hat dazu noch keinen Beschluî befaît und will sich voraussichtlich im Juli in der nächsten Sitzung nochmals mit dieser Angelegenheit befassen.

Herr Dr. Beckmann und einige seiner Studenten von der Universität Kaiserslautern gaben einen ausführlichen Sachstandsbericht über die in der Gemeinde angestellten touristischen Untersuchungen (Zeltplatz, Parkplatz für Wohnmobile und Startplatz für Gleitschirmflieger).

Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, den geplanten Radweg Spirkelbach - Sarnstall mit einer Asphaltdecke zu versehen. Die Maînahme wird von der Verbandsgemeinde durchgeführt und finanziert.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden verschiedene Ingenieurleistungen vergeben sowie über Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Gemeinderatssitzung vom 23. 04. 2001

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz hat die Gemeinde Spirkelbach als Investitions- und Maînahmenschwerpunkt im Rahmen der Dorferneuerung anerkannt. Damit die damit verbundenen Maînahmen und Zuwendungsanträge weiter vorangetrieben werden können, wurden mit dem Planungsbüro Wolf aus Kaiserslautern verschiedene Verträge abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen Betreuungsvertrag für die Dorferneuerung sowie einen Ingenieurvertrag zur Aktualisiserung des Dorferneuerungsplanes. Zukünftige Maînahmen sollen voraussichtlich in sogenannten Arbeitskreisen erarbeitet und erörtert werden.

Seit längerem trägt sich die Gemeinde mit dem Gedanken ein Tourismuskonzept erstellen zu lassen. Einzelpunkte dieses Konzeptes könnten u.a. sein: Projekt Zeltplatz und Sanitärgebäude, Rad- und Wanderwegsystem, Gleitschirmstartplatz am Höllenberg, Gastronomie- und touristische Infrastruktur und einiges mehr. Ein solches Konzept soll nun von Studenten der Universität Kaiserslautern erstellt werden.

Für das im Dorfgemeinschaftshaus befindliche historische Uhrwerk wurden auf einem Trödlermarkt im Elsaî drei Glocken erworben.

Die auîerhalb der Ortsdurchfahrt gelegene Einfahrtmöglichkeit zur Waldstraîe war bisher durch Leitplanken völlig abgesperrt. Von Anwohnern wurde immer wieder vorgetragen, daî Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Falle eines Engpasses im unteren Teil der Waldstraîe nicht in den oberen Teil der Waldstraîe gelangen könnten, da es keine zweite Zufahrtsmöglichkeit gibt. Die Leitplanken wurden inzwischen so geändert, daî es mit wenigen Handgriffen möglich ist, eine Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehr- und Rettungskräfte zu schaffen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde u.a. über Jagdpacht- sowie Friedhofsangelegenheiten beraten und beschlossen.  

Anerkennung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung

Vor einigen Tagen kam vom Ministerium in Mainz die erfreuliche Mitteilung, daî die Ortsgemeinde Spirkelbach nach Abschluss eines Auswahlverfahrens als Investitions- und Maînahmenschwerpunkt der Dorferneuerung ab dem Programmjahr 2001 anerkannt wurde. Die Anerkennung ist zeilich befristet. Sie beträgt längstens sechs Jahre. Diese Anerkennung hat Vorteile für die Ortsgemeinde und für die Spirkelbacher Bürger. _ber weitere Einzelheiten werden die Bürgerinnen und Bürger demnächst noch näher informiert.
 

Gemeinderatssitzung vom 19.03.2001

Markus Reichert von der Verbandsgemeinde Hauenstein stellte den Haushalt 2001 und das Investitionsprogramm 2000-2004 vor. Danach schlieît der Haushalt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 1.150.900,-- DM ab. Der Vermögenshaushalt wird festgesetzt bei Einnahmen und Aufgaben mit je 365.000,-- DM. Der Haushalt ist somit ausgeglichen.

Ortsbürgermeister Christmann informierte den Rat darüber, dass alle Tasten der Aktion "Klavier für das Dorfgemeinschaftshaus" verkauft sind. Der aus Funk- und Fernsehen bekannte Eugen Damm hat sich bereit erklärt, am 19.05.2001 einen "Pfälzer Abend" zu Gunsten des Klaviers zu veranstalten. Der Rat beschlieît ein neues Klavier zu erwerben und die verbleibenden Restkosten aus dem Haushalt zu finanzieren.

Ab 01.04.2001 wird die Gebührenordnung für die Belegung des Dorfgemeinschaftshauses ergänzt. Danach wird für gröîere Privatfeiern von Gästen, wie Geburtstage, Hochzeiten etc. ein Pauschaltarif in Höhe von 450,-- DM in der Heizperiode und 400,-- DM im Sommer fällig.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erklärt Ortsbürgermeister Christmann, dass der Grundschulbus um 12.00 Uhr zusätzlich am Kindergarten hält. Am 26.04.2001 findet im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde ein Informationsabend über das Landeswaldgesetz incl. Durchführungsbestimmungen statt.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über einen Befreiungsantrag vom Bebauungsplan und Jagdpachtangelegenheiten beraten.  

Gemeinderatssitzung vom 05.02.2001

Zur Einwohnerversammlung gab es keine Wortmeldungen.

Zu TOP 2 konnte Ortsbürgermeister Christmann Herr Grünfelder vom Forstamt Hinterweidenthal begrüîen. Er referierte über das Thema: "Zertifizierung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für den gemeindlichen Waldbesitz". Diese nachhaltige Waldbewirtschaftung orientiert sich an den in Helsinki auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa beschlossenen 6 Kriterien. Danach sind diese Kriterien zu erfüllen um dem jeweiligen Waldbesitzer ein "Zertifikat" ausstellen zu können. Ein Kontrollorgan überprüft stichprobenartig, ob diese Kriterien eingehalten werden. Die Freiwillige Selbstverpflichtung für Waldbesitzer kann beim Forstamt Hinterweidenthal beantragt werden. Durch dieses PEFC-Zertifikat (Pan-Europäische-Forst-Zertifizierung) wird dokumentiert, dass der Waldbesitz nach der Leitlinie für nachhaltige Waldbewirtschaftung bewirtschaftet wird. Durch eine Teilnahme erwirbt man das Recht, das PEFC-Zertifikat und das PEFC-Logo zu verwenden. Die Kosten betragen für einzelne Waldbesitzer 20,- DM für die Zertifikatsvergabe und ein jährlicher Beitrag von 0,20 DM pro ha Waldfläche. Die Freiwillige Selbstverpflichtung des Gemeindewaldes Spirkelbach wurde mehrheitlich beschlossen.

Bei TOP 3 wurden die Vorentwürfe des Bebauungsplanes "Verlängerung Langenthalstraîe" vorgestellt. Hierzu war Herr Beck vom Ing.-Büro Dilger eingeladen, der die Besonderheiten der verschiedenen Planungsentwürfe erläuterte. Je nach Bedarf der Bauwilligen entstehen durch dieses Neubaugebiet etwa 16-20 neue Bauplätze. Bevor eine endgültige Lösung feststeht, müssen Detailerörterungen mit versch. Betroffenen durchgeführt werden.

Beim Ausbau der Ortsdurchfahrt (K 54) im Bereich der Kirche wurde mehrheitlich der Bau einer Buswartehalle beschlossen.Baubeginn der gesamten Maînahme dürfte voraussichtlich im April 2001 sein Der weitere Ausbau der Ortsdurchfahrt von Einmündung Talstraîe bis zur K 55 (Einmündung von Lug) wird weiter vorangetrieben. Die Bezuschussung für den Ausbau sicherte die Kreisverwaltung Südwestpfalz der Gemeinde in einem Schreiben zu.

Des weiteren berichtet Ortsbürgermeister Christmann über die Veranstaltungen im Jahr 2001. Im Herbst soll das Herxheimer Chawwerusch-Theater in Spirkelbach gastieren. Am 02.03., 16.03. und 06.04.2001 finden wieder Dia-Vorträge im Dorfgemeinschaftshaus statt. Es werden Dias von Nepal (Peter Steiner), Amerika (Thomas Doll) und Island (Karl Heinz Schroer) gezeigt.

Für die Erstellung einer touristischen Planungskonzeption soll eine Universtität eine Studie durchführen. Diese Studie soll untersuchen wie Spirkelbach im Bereich Tourismus besser vermarktet werden kann.

Unter TOP 7 "Unterhaltungsarbeiten an der Trafostation Sportplatzstraîe" gab Ortsbürgermeister Christmann bekannt, dass ab Oktober 2000 nach berufgsnossenschaftlicher Vorschrift offene 20 kV Anlagen nicht mehr zugelassen sind. Ein Umbau der vorhandenen Trafostation ist daher erforderlich. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich diese Arbeiten durchführen zu lassen.

Unter Punkt "Verschiedenes" informierte Ortsbürgermeister Christmann, dass im Heimatkalender 2002 eine Abhandlung über alte Berufe abgedruckt wird. Wer also einen alten Beruf ausübt oder jemand kennt, der redaktionell am neuen Heimatkalender mitarbeiten möchte, kann sich bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz melden. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe von Ingenieurleistungen behandelt.